„Man muss im Park nicht um Leib und Leben fürchten”, sagte die Aschaffenburger Polizei noch im November

Am Mittwoch ging ein 28-jähriger Afghane in Aschaffenburg gezielt mit einem Messer auf eine Gruppe von Kindergartenkindern und ihre Betreuerinnen los. Er tötete zwei Menschen, darunter ein Kind, verletzte zwei schwer. Die Tat offenbart, wie Behörden und Regierungen beim Schutz ihrer Bürger versagen – und stattdessen lieber die „Vielfalt“ anpreisen.

Recherchen von NIUS zeigen: Die Polizei hat eine fatale Fehleinschätzung getroffen, was die Gefährlichkeit des Parks betrifft. Im November hatte die Polizei den Park als „gefährlichen Ort“ eingestuft. Gegenüber Main-Echo erklärte Aschaffenburgs Polizeichef Frank Eckhardt kurz darauf, dass im Schöntal Park zwar vermehrt zu Körperverletzung, Raubdelikten und Waffendelikten komme. Dennoch halte er den Begriff „gefährlicher Ort“ für „sehr unglücklich“, denn bei den Straftaten würden ausschließlich Menschen aus dem Drogenhandel-Milieu zu Schaden kommen, keine Unbeteiligten.

Eckhardt erklärte: „Es heißt nämlich nicht, dass es für die Menschen, die hier durchgehen, gefährlich ist, dass sie um Leib oder Leben fürchten müssen.“ Und betonte: „Es ist nach wie vor so, dass für einen Bürger es keine Gefahr bedeutet, hier durchzugehen, bei Tag und bei Nacht.“

Immer wieder war der Schöntal-Park wegen Gewalt und Drogenhandel in den Schlagzeilen gelandet. Dezember 2024: Raubüberfall. Oktober: Zwei Schwerverletzte, nachdem eine Gruppe von Männern aus dem Betäubungsmittel-Milieu aufeinander losgegangen war. Ebenfalls Oktober: Bei einer Razzia entdeckt die Polizei im Park zwei offensichtliche Drogenbunker.

Im Dezember hatte die Stadt eine neue Grünanlagensatzung beschlossen, um Gewalt und Drogenkonsum Herr zu werden, die sowohl im Park Schöntal als auch in einer anderen Grünanlage (FOS/BOS-Anlage) in der Innenstadt für Probleme sorgten, wie Main-Echo berichtet hatte. Demnach hatte die Stadt sowohl ein Waffenverbot in allen Grünanlagen erlassen, dazu ein Verbot von anderen potenziell gefährlichen Gegenständen wie Feuerwerkskörpern oder Pfefferspray. Auch der Konsum von Cannabis war in den beiden Grünanlagen verboten worden.

Der mutmaßliche Messerangreifer von Aschaffenburg soll laut Medienberichten in einer Asylunterkunft gelebt haben. In Aschaffenburg befindet sich die größte Flüchtlingsunterkunft am Untermain, eine Gemeinschaftsunterkunft in der ehemaligen amerikanischen Graves-Kaserne. Im Mai 2024 besuchte Main-Echo die Unterkunft. Zu diesem Zeitpunkt wohnten dort 334 Menschen aus 21 Ländern, vorwiegend Männer. Die Mehrheit stammte laut der Zeitung aus Afghanistan, gefolgt von Elfenbeinküste, Somalia, und Syrien. Um eventuelle ethnische Konflikte zu vermeiden, so berichtete damals die Einrichtungsleiterin Birgit Knopf, achteten die Betreiber der Unterkunft darauf, dass die Bewohner in einem Zimmer die gleiche Herkunft haben und die gleiche Sprache sprechen. Im März 2023 hatte der Stadtrat nahezu einstimmig beschlossen, die Unterkunft in der 70.000-Einwohner-Stadt um 80 Plätze auf insgesamt 480 zu erhöhen.

Trotz der steigenden Kriminalität waren Polizei und Politik mit dem Kampf für Weltoffenheit beschäftigt. Ruft man Polizeimeldungen der vergangenen Monate auf, präsentiert das Polizeipräsidium Unterfranken prominent seine Vielfalts-Werbung („Vielfalt, aber sicher!“) und bewirbt die Meldestelle „REspect“.

Die Polizei Unterfranken preist die Vielfalt an.

Auch die Meldestelle „REspect“ wird von der Polizei beworben.

Oberbürgermeister kämpft mit Antifa für Vielfalt

Die Konflikte, die mit der Migration einhergingen, beschäftigten auch den Oberbürgermeister der Stadt, Jürgen Herzing (SPD), wenig. Er warb vielmehr öffentlich für Vielfalt, etwa auf Instagram. Ein Repost vom 1. Januar auf dem Account von Herzing zeigt eine Veranstaltung der Initiative „Aschaffenburg ist bunt“. Darunter steht: „Wir stehen für eine weltoffene und lebendige Stadt und kehren jeden braunen Mist raus!“, dazu ein Besen-Emoji.

Ein Post, den Herzing auf Instagram teilte.

Die Zusammenarbeit von „Aschaffenburg ist bunt“ mit Herzing währt schon länger. 2023 hatte die Initiative zu einem „Fest für Demokratie“ eingeladen. Zu diesem Anlass fand ein Sternmarsch mit drei Demonstrationszügen statt, die jeweils unter den Mottos „Weltoffen“, „Vielfältig“ und „Demokratisch“ standen.

Von der Website von „Aschaffenburg ist bunt“.

Auf ihrer Seite schreibt die Initiative: „In Aschaffenburg leben viele Menschen aus verschiedenen Kulturen mit unterschiedlichen Weltanschauungen und religiösen Überzeugungen respektvoll zusammen. Wir bejahen ausdrücklich die Vielfalt und möchten dieses gute Miteinander bewahren. Darüber hinaus setzen wir uns aktiv für eine lebenswerte Zukunft aller hier lebenden Menschen ein.“

Die Initiative vereint zahlreiche Organisationen wie die Omas gegen Rechts, die Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie, Parteien und örtliche Kirchengemeinden. Doch auch der VVN Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) – Stützpunkt Aschaffenburg ist Teil von „Aschaffenburg ist bunt“. 2018 wurde die antifaschistische Vereinigung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt: „Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen.“

Das hinderte den Stadtrat – in dem die CDU, die SPD und die Grünen die größten Fraktionen stellen – nicht daran, der Initiative beizutreten. Oberbürgermeister Herzing unterzeichnete 2023 die Beitrittserklärung und erklärte anlässlich des „Fests für Demokratie“ gegenüber BR24: „Wir sind eine offene Gesellschaft, hier leben Menschen aus über 150 Staaten friedlich zusammen. Durch die Querdenker-Demonstrationen, die unterwandert werden von rechten Kräften, sind wir ins schlechte Licht gerückt worden. Wir wollen jetzt zeigen, dass Aschaffenburg wirklich bunt ist und dass die Gesellschaft für Demokratie, für Freiheit steht und den anderen zeigen: Wir sind mehr.“

Auch auf Instagram bewarb Herzing das Fest:

Herzings Post auf Instagram.

Die Omas gegen Rechts wiederum hatten zuletzt am Sonntag eine Mahnwache in Aschaffenburg abgehalten. Das Motto: „Klimaschutz ist Enkelschutz“.

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