Marcel Luthe über den ausufernden Staat: „Man muss dem Heroinsüchtigen seinen Stoff wegnehmen“

Trotz Inflation und großer Unbeliebtheit bekommen deutsche Spitzenpolitiker mehr Geld. Die Bundesminister, ebenso wie Kanzler Scholz und Präsident Steinmeier, erhalten ab März zwischen 1174 und 1381 Euro mehr. Steinmeier wird sich stolzer 23.003 Euro erfreuen, statt bisher 21.625. Verheiratete Minister haben künftig 17.990 statt 16.816 Euro monatlich zur Verfügung. 

„Eine völlig falsche Prioritäten-Setzung“, findet Good Governance Gewerkschafts-Vorsitzender Marcel Luthe im Nachrichten-Talk „Stimmt!“. Tatsächlich verdienen viele Beamten zu wenig, weiß auch Rechtsanwältin Annette Heinisch. Das seien zum Beispiel Richter oder Justizvollzugsbeamte. „Die wissen oft nicht, wie sie über die Runden kommen sollen, auch in Städten nicht“. Nun ausgerechnet bei den Staatsdienern der B-Besoldung, also bei denen mit ohnehin sehr guter Bezahlung, anzusetzen, und das, obwohl die Zufriedenheit mit der Ampel-Regierung historisch schlecht ist, betrachtet Heinisch „skeptisch“. 

Marcel Luthe bei „Stimmt!“

Ministerien abschaffen ist auch keine Lösung

Doch was tun, mit einem Staat, der sich immer mehr aufbläht, zusätzliche Beamte einstellt, die alimentiert werden müssen? Wäre es eine Lösung, Ministerien abzuschaffen oder zusammenzulegen, wie es der argentinische Präsident Javier Milei getan hat? „Es ist eine niedliche Idee“, sagt Marcel Luthe im NIUS-Talk. „Dann hat man weniger Ministerien, aber keinen einzigen Beamten weniger“, denn diese seien meist auf Lebenszeit benannt. „Sie haben also keinen einzigen Cent an Pensionslast eingespart.“

So wenig Staat wie möglich – das ist das Credo des argentinischen Präsidenten Javier Milei.

Sinnvoller sei es zu definieren, was genau braucht der Staat, was das einzelne Ministerium und klar zu kommunizieren: „Komm damit aus, lern damit auszukommen“, so Luthe. „Jeder, der ein Kleinkind zu Hause hat, weiß, das will nicht einen Keks, sondern noch einen und dann noch einen“. Wenn unbegrenzt nachgeliefert wird, habe man am Ende ein Kind, das sich nicht bewegen kann, nicht leistungsfähig ist und dem es an Lebenskraft mangelt. „Das ist der Zustand, den wir in unserem Allgemeinwesen zu weiten Teilen haben“.

Luthe ist überzeugt, es hilft nur Strenge: „Man muss dem heroinsüchtigen Staat seinen Stoff wegnehmen!“

Die ganze Folge „Stimmt!“ gibt es hier: 

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