Margaret Thatcher sagte es bereits 1983 – „Ein freies Volk weiß, dass die Macht der Regierung begrenzt sein muss“

In einer Rede vor den Delegierten der konservativen Partei im Oktober 1983 zeigte die britische Premierministerin Margaret Thatcher, warum man sie „Eiserne Lady“ nannte: Sie trat mit Mut und Entschlossenheit für Freiheit im Innern und nach außen auf. NIUS dokumentiert die wichtigsten Passagen der Rede – und in den kommenden Tagen weitere historische Ansprachen.

Nachdem der „winter of discontent“ (Winter der Unzufriedenheit) 1978/79 zum Sturz der Labour-Regierung Callaghan geführt hatte, gewann Thatcher die Wahl am 3. Mai 1979 und zog als erste Premierministerin in die Downing Street No. 10 ein. Sie verordnete der schwer kriselnden Wirtschaft Großbritanniens eine Schocktherapie monetaristischer Art, vor allem, um die Inflation in den Griff zu bekommen. Sie senkte Unternehmenssteuern, um Leistungsanreize zu schaffen, strich die Subventionen für Staatsbetriebe zusammen, schaffte die Devisenkontrollen ab – und legte sich mit den Gewerkschaften an.

Mit Erfolg. Auch in der Außenpolitik gab sich Thatcher kämpferisch: Als die argentinische Militärjunta im April 1982 die Falklandinseln besetzen ließ, eine britische Inselgruppe im Südatlantik, schickte die Regierung die Royal Navy los, um die Falklands zurückzuerobern. Es gelang. Die Neuwahlen 1983 gewann Thatcher bravourös.

1982: Britische Einheiten landen auf den Falkland-Inseln, um diese den Argentiniern wieder zu entreißen.

„Eine starke Regierung hat das Selbstvertrauen, den Menschen zu vertrauen“

In ihrer Rede an die Tories erklärte sie, die ersten vier erfolgreichen Jahre seien nur „eine Vorbereitung auf weitere Maßnahmen“ gewesen. Die Konservativen seien gewählt worden, um die Gewerkschaften zu reformieren, das Wohneigentum zu erweitern, die direkten Steuern zu senken, zur Stärkung der Ordnungskräfte, mit einem klaren Bekenntnis zur Europäischen Gemeinschaft und einem beharrlichen Kampf für die britischen Interessen in dieser Gemeinschaft – und um die Verteidigung des Königreichs sicherzustellen:

„Diese Dinge wurden durch eine starke Regierung erreicht, die stark genug ist, das zu tun, was nur Regierungen tun können. Aber eine starke Regierung weiß, wo sie die Grenze ziehen muss. Sie hat das Selbstvertrauen, den Menschen zu vertrauen. Und ein freies Volk weiß, dass die Macht der Regierung begrenzt sein muss. Dieses Vertrauen und diese Zuversicht sind das Markenzeichen der Regierung, die am 9. Juni wiedergewählt wurde.“

„Es gibt kein öffentliches Geld; es gibt nur das Geld der Steuerzahler“

In ihrer etwa 47 Minuten langen Rede ging Thatcher zwar auch auf die Außenpolitik ein, speziell die Herausforderung durch die Sowjetunion, deren Führer „dem Westen wahrscheinlich weiterhin misstrauisch und feindselig gegenüberstehen und in ihrem internationalen Handeln rücksichtslos sein“ würden, dennoch müsse man in Genf über die Mittelstreckenwaffen und auch die strategischen Langstreckenraketen verhandeln.

Ein Jahr nach Thatchers Rede verübte die IRA einen Bombenanschlag auf das Grand Hotel in Brighton, wo Thatcher und ihr Kabinett logierten. Fünf Menschen starben, Thatcher und die Kollegen überlebten.

Frieden entstünde „nicht dadurch, dass man das Wort wie eine mystische Beschwörungsformel vor sich hinsingt. Er entsteht durch die unablässige Wachsamkeit, die die westlichen Alliierten seit fast zwei Generationen aufrechterhalten haben. Frieden ist harte Arbeit, und wir dürfen nicht zulassen, dass die Menschen dies vergessen.“

Den Schwerpunkt legte die Premierministerin allerdings klar auf die Wirtschaft.

„Eine der großen Debatten unserer Zeit dreht sich darum, wie viel von Ihrem Geld der Staat ausgeben sollte und wie viel Sie für Ihre Familie behalten sollten. Wir sollten diese grundlegende Wahrheit nie vergessen: Der Staat hat keine andere Geldquelle als das Geld, das die Menschen selbst verdienen. Wenn der Staat mehr Geld ausgeben will, kann er dies nur tun, indem er sich Ihre Ersparnisse ausleiht oder Sie stärker besteuert. Es ist nicht gut, zu denken, dass jemand anderes zahlen wird – dieser ‚jemand anderes‘ sind Sie. Es gibt kein öffentliches Geld; es gibt nur das Geld der Steuerzahler.“ 

Worte, die einem Robert Habeck nicht über die Lippen kämen, einem Mann, der den Menschen tatsächlich sagte, die EEG-Umlage zahlten „nicht die Bürger, sondern wir als Staat“ (NIUS berichtete). Und auch die folgende Feststellung zeigt ein gänzlich anderes Staatsverständnis als das unserer Regierenden:

„Wohlstand entsteht nicht dadurch, dass man immer üppigere öffentliche Ausgabenprogramme erfindet. Man wird nicht reicher, indem man bei der Bank ein weiteres Scheckbuch bestellt. Keine Nation ist jemals wohlhabender geworden, indem sie ihre Bürger über ihre Zahlungsfähigkeit hinaus besteuert hat. Wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass jeder Pfennig, den wir an Steuern einnehmen, klug und gut ausgegeben wird.“

Britischer Humor macht auch vor Thatcher nicht Halt: „Spitting Image“-Produzent John Lloyd mit der Puppe von Margaret Thatcher.

Die Regierung muss so rechnen wie jede Hausfrau 

„Der Schutz des Steuerzahlers, der Schutz der öffentlichen Dienstleistungen – das sind unsere beiden großen Aufgaben, und ihre Anforderungen müssen miteinander in Einklang gebracht werden. Wie schön wäre es, wie populär wäre es, zu sagen: ‚Gebt mehr für dieses aus, baut mehr für jenes aus.‘ Wir alle haben unsere Lieblingsaufgaben – ich weiß, dass ich sie habe. Aber jemand muss die Zahlen zusammenzählen. Jedes Unternehmen muss es tun, jede Hausfrau muss es tun, jede Regierung sollte es tun, und diese wird es tun.“ 

Margaret Thatcher sprach in ihrer mit vielen Zahlen angereicherten Rede auch über den National Health Service (NHS) mit einer Million Beschäftigten, betonte aber, auch hier müsse man effizienter werden:

„Aber jede menschliche Einrichtung kann verbessert werden. Die sozialistische Auffassung, dass die effizienteste Organisation diejenige ist, die die meisten Menschen beschäftigt, lehne ich entschieden ab.“ 

„Sie tun es, indem Sie sich so verhalten, als hätte Großbritannien einen bodenlosen Geldbeutel. Sie tun es, indem Sie versprechen, was Sie nicht halten können, indem Sie annehmen, dass Sie nur mit den Fingern schnippen und ‚Abrakadabra‘ rufen müssen, und siehe da, der Himmel ist die Grenze. Aber der Himmel ist nicht die Grenze, weder für diese noch für irgendeine andere Regierung, noch für irgendein anderes Land, und zu behaupten, er sei es oder könne es jemals sein, ist purer Humbug und ein Betrug an den Menschen.“ 

Bei den britischen und europäischen Linken verhasst: die konservative Maggie Thatcher.

Nicht vor der Realität davonlaufen

Keine Regierung, egal welcher politischen Couleur, könne die Gesetze der Arithmetik außer Kraft setzen oder vor der Realität davonlaufen. Damit Großbritannien konkurrenzfähig bleibe, dürfe die Regierung „unsere Industrie nicht stärker belasten darf als andere Regierungen die ihre“.

„Wenn Atlas die Welt auf seinen Schultern trägt, brauchen wir einen guten, starken Atlas und eine nicht zu schwere Welt.“

„Unsere Aufgabe in der Regierung ist es, den richtigen Rahmen zu schaffen, in dem das Unternehmertum gedeihen kann, und das tun wir auch. Aber natürlich liegt es an den Menschen selbst, die Herausforderung anzunehmen, und in die Menschen setzen wir Konservativen unser Vertrauen.“

„Die großen Fortschritts- und Wohlstandsschübe in diesem Land sind nicht direkt auf Regierungsmaßnahmen zurückzuführen. Sie basierten nicht auf nationalen Plänen. Sie kamen von freien Menschen, die in einer freien Gesellschaft arbeiteten, in der sie ihre Talente zu ihrem besten Nutzen für sich selbst, für ihr Land und für die Zukunft einsetzen konnten.“

Die „Eiserne Lady“ beim G7-Gipfel in Tokio 1979.

„Den Menschen erlauben, ihr eigenes Leben zu führen“

Thatcher beschwor auch die Werte der Briten und erteilte sozialistischen Fantasien eine klare Absage:

„Wir sind eine reife Nation, die durch Jahrhunderte der Prüfung, des Leids und der Errungenschaften eine gemeinsame Lebensauffassung entwickelt hat. Es gibt Dinge, für die wir als Volk seit Jahrhunderten stehen - der Wille und die Fähigkeit, unsere Lebensweise zu verteidigen, die Rechtsstaatlichkeit, der Glaube an Privateigentum und Wohneigentum, der Schutz der Alten und Kranken, die Beschränkung der Regierung und die Freiheit des Einzelnen.“

„Sowohl die Politik als auch die Richtung des Staatssozialismus, für die sie jahrelang gekämpft haben, wurden von unserem Volk entschieden abgelehnt. Der Staatssozialismus entspricht nicht dem Charakter des britischen Volkes. Er hat keinen Platz in unseren Traditionen. Er hat keinen Einfluss auf unsere Herzen.“

 „Als ich 1975 dort stand, wo ich heute stehe, sagte ich, dass ich eine Vision für Großbritannien habe – ein Großbritannien, das stark ist in der Verteidigung von Frieden und Gerechtigkeit, ein Großbritannien, das stark ist in der Unterstützung der persönlichen Freiheit, eine Regierung, die stark genug ist, um die Schwachen zu schützen, aber eine Regierung, die stark genug ist, um den Menschen zu erlauben, ihr eigenes Leben zu führen.“

„Visionen lassen sich nicht über Nacht oder gar in vier Jahren verwirklichen. Sie müssen erarbeitet werden, konsequent, unbeirrbar. Wir haben einen richtigen Kurs eingeschlagen – einen Kurs, der dem Charakter Großbritanniens, den Menschen in Großbritannien und der Zukunft Großbritanniens gerecht wird. An diesem Kurs werden wir festhalten. Wir werden ihn zu Ende führen – zum Erfolg.“

Margaret Thatcher regierte das Vereinigte Königreich elfeinhalb Jahre – länger als jeder andere britische Premier im 20. Jahrhundert. Den Spitznamen „Eiserne Lady“ hatte sie übrigens der Moskauer Nachrichtenagentur TASS zu verdanken – und darin schwang sicher auch eine große Portion Respekt mit.

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