Markus Söder zum Rentenstreit: „Das einfache Basta von der SPD geht nicht“

• Zuletzt hagelte es auch aus der Union immer mehr Kritik an Kanzler Merz.
• CSU-Chef Söder hält das „ständige Gemäkel“ für gefährlich.
• In der Rentendebatte fordert er vom Koalitionspartner SPD jedoch mehr Kompromissbereitschaft.

CSU-Chef Markus Söder wünscht sich mehr Mannschaftsgeist in der Union und weniger Kritik an Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. „Wir stärken Friedrich Merz den Rücken, und zwar ganz ausdrücklich. Und ich würde mir wünschen, dass das alle in der Union tun, weil Friedrich Merz ist der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und ist auch gerade der Kanzler der Union“, sagte Bayerns Ministerpräsident nach einer Klausur des CSU-Vorstands in München.

Söder ging auch auf die jüngste Kritik aus der Jungen Union und der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion an den Rentenplänen der Bundesregierung ein und kritisierte den verhärteten Standpunkt der SPD.

„Wir brauchen rasch eine Einigung bei der Rente“

Söder sagte, dass es bei der Rente nun zügig zu einer Einigung kommen müsse:

„Der öffentliche Streit schadet natürlich. Darum ist eine schnelle Lösung gut. Aber auch das einfache ‚Basta‘ von der SPD geht nicht so einfach. Ich glaube, wir sind alle aufgerufen, nach Lösungen zu suchen. Natürlich auf der Basis des Koalitionsvertrags. Aber es ist wichtig, dass für die Jungen auch eine Perspektive dabei ist und nicht auf deren Kosten ein solcher Kompromiss stattfindet. Deswegen darf es da keine Placebos, sondern ernsthafte Vorschläge geben.“

18 Abgeordnete der Jungen Gruppe in der Union lehnten jüngst einen Gesetzentwurf zur Reform der Rente ab. Sie begründeten dies mit befürchteten Nachteilen für ihre Generation.

Söder kritisiert „ständiges Gemäkel“

Söder betonte, es sei wichtig, gemeinschaftlich Erfolg zu haben, das ständige Gemäkel an jedem einzelnen Wort sei nicht hilfreich. „Angesichts der Herausforderungen, der Krisen, die wir in unserem Land haben, sind das alles immer wieder Nebengeräusche, die nichts bringen“, erklärte er. „Es braucht einfach mehr Mannschaftsgeist, in der ganzen Union.“

Der CSU-Vorstand tagte am Wochenende in München

Abschiebeoffensive im kommenden Jahr

Inhaltlich sprach sich Söder für eine weitere Verschärfung der Asylpolitik aus. Nachdem die Grenzen geschlossen seien, komme es nun darauf an, die Abschiebungen, die Rückführungen zu erhöhen. Ziel sei es, die bereits wachsenden Zahlen deutlich zu steigern, „eine Abschiebeoffensive gerade im nächsten Jahr zu organisieren, die dann stattfinden muss“, sagte er. Ausdrücklich erwähnte er in dem Kontext auch Abschiebungen nach Syrien und nach Afghanistan. Am Flughafen München solle zudem ein eigener Abschiebeterminal entstehen.

Stadtbilddebatte und Lage der Weihnachtsmärkte

Söder sprach sich erneut für Debatten über das „Stadtbild“ aus. Im Sommer hätten sich viele Leute verunsichert gefühlt, wenn sie an Parks oder Schwimmbäder gedacht hätten, das Gleiche erlebe man jetzt hinsichtlich der massiven Aufrüstung der Sicherheitsmaßnahmen bei Weihnachts- und Christkindlmärkten.  Die Bundesregierung brauche generell dringend mehr „Tempo, Tempo, Tempo“, sagte Söder. Das gelte auch für die Suche nach einem Kompromiss in der Rentendebatte, in der Wirtschaftspolitik und beim Aus für Neuwagen mit Verbrennermotor.