Medienaufsicht soll „Hass und Hetze“ bekämpfen – SPD und Union definieren Kultureinrichtungen als „kritische Infrastruktur“

Die schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD hat in den Koalitionsverhandlungen der Gruppe „Kultur und Medien“ weitreichende Pläne zur Regulierung von Medien und Online-Plattformen festgeschrieben. Besonders im Fokus steht der Kampf gegen Desinformation und Manipulation. So heißt es im Dokument, das NIUS vorliegt: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Die Medienaufsicht solle demnach künftig befugt sein, „gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze“ entschieden vorzugehen.

Der Passus ist vor dem Hintergrund brisant, dass „Falschnachrichten“ und „Fake News“ keiner Definition obliegen – und sich in der Vergangenheit immer wieder als wahr herausgestellt haben. Kritiker monieren, dass solche Zielvorgaben in Wirklichkeit einem Monopol auf Deutungshoheit gleichkommen. Gleiches gilt für „Hass und Hetze“, die keinen Straftatbestand darstellen und definitorisch unscharf sind.

Strengere Regeln für digitale Plattformen

Die Koalition sieht in gezielter Desinformation aber eine Gefahr für die Gesellschaft. „Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fakenews sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, heißt es im Papier. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, plane die Koalition strengere Regeln für digitale Plattformen. „Wir werden durchsetzen, dass Online-Plattformen ihren Pflichten hinsichtlich Transparenz und Mitwirkung gegenüber der Aufsicht nachkommen, sowie eine verschärfte Haftung für Inhalte prüfen.

Der DSA muss stringent umgesetzt und weiterentwickelt werden“, formulieren die Koalitionspartner. DSA steht für den „Digital Services Act“, einer Verordnung der Europäischen Union, die europäische Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen definiert, aber immer wieder in der Kritik steht, weil manch einer darin ein Regulierungsinstrument für (kontroverse) Meinungen sieht. Darüber hinaus sollen manipulative Techniken wie „der massenhafte und koordinierte Einsatz von Bots und Fake Accounts“ verboten werden.

Keine umfassende Reform von ARD und ZDF

Ebenfalls bemerkenswert: In dem Papier werden Kultureinrichtungen als „kritische Infrastruktur“ definiert. „Angesichts von Klimafolgen und internationalen Krisen werden wir den Schutz der kulturellen Infrastruktur durch Investitionen und gesetzgeberische Maßnahmen, z.B. im KRITIS-Dachgesetz, sicherstellen.“

ARD und ZDF sind von der Reform im Großen und Ganzen ausgenommen.

Dies ist im Kontext der jüngst aufgenommenen Milliardenschulden erwähnenswert, weil diese per Grundgesetzänderungen definierten, dass das Geld für „Infrastruktur“ fließen könne. Immer wieder wurden marode Brücken, kaputte Straßen oder sanierungsbedürftige Schulen ins Feld geführt, um die Schulden zu rechtfertigen. Wenn Kultureinrichtungen nun aber auch zu „kritischer Infrastruktur“ zählen, erscheint es wahrscheinlich, dass das Geld auch in diese Bereiche fließen kann.

Trotz dieser ambitionierten Ansätze zur Bekämpfung von Hass und Falschinformationen bleibt das Papier in anderen Bereichen zurückhaltend. Eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird abgelehnt. Stattdessen heißt es: „Wir setzen uns im dualen Mediensystem sowohl für einen pluralen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch für faire Regulierungs- und Refinanzierungsbedingungen für private Medien ein.“ Kritiker bemängeln, dass abseits der Verschärfung gegen „Hass und Hetze“ kaum Fortschritt erkennbar sei.

Auch bei NIUS: Sie regieren noch gar nicht und streiten schon ums Geld: Bei Steuern und Finanzen droht die Eskalation zwischen CDU und SPD!