Mehr als 10 Millionen Euro: Bas plant neue Tarifbehörde

Arbeitsministerin Bärbel Bas plant ein neues Gesetz. Ziel ist es, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die sich an tarifvertragliche Standards halten. Dafür will die Bundesregierung ein eigenes Kontrollsystem aufbauen – samt neuer Prüfstelle, Beamtenstellen und IT-Struktur, berichtet die Bild. Für die Umsetzung des neuen Gesetzes werden Kosten in Millionenhöhe erwartet.

Bislang können sich auch Betriebe ohne Tarifbindung an staatlichen Ausschreibungen beteiligen – oft mit günstigeren Angeboten als tarifgebundene Konkurrenten. Künftig soll das nicht mehr möglich sein. Nach dem Entwurf des Arbeitsministeriums müssen Firmen, die Aufträge von Bund oder Ländern erhalten wollen, künftig ein sogenanntes Tariftreueversprechen abgeben. Damit bestätigen sie, dass sie sich an die in ihrer Branche üblichen tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen halten – etwa bei Löhnen oder Arbeitszeiten. Welche Standards in welchen Branchen gelten, will das Ministerium künftig per Verordnung festlegen.

Neue Behörde für Kontrolle und Sanktionen

Zur Überwachung des Systems ist eine umfangreiche neue Struktur geplant:

• Eine Clearingstelle aus Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll das Ministerium beraten.

• Die eigentliche Kontrolle übernimmt eine neue Prüfstelle bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Sie darf Unternehmen prüfen, Verstöße feststellen und Sanktionen verhängen.

• Das Bundeswirtschaftsministerium muss außerdem das Wettbewerbsregister anpassen, damit dort Verstöße dokumentiert werden können. So könnten betroffene Firmen künftig von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.

Kosten in Millionenhöhe

Der Aufbau der Kontrollbehörden und IT-Systeme verursacht erhebliche Zusatzkosten. Laut Entwurf entstehen beim Arbeitsministerium selbst drei neue Beamtenstellen – rund 590.000 Euro jährlich. Hinzu kommen 150.000 Euro für den Aufbau einer Website zur Veröffentlichung der Tarifvorgaben sowie 84.000 Euro pro Jahr für den Betrieb.

Die Prüfstelle bei der Rentenversicherung soll mit zehn neuen Mitarbeitern ausgestattet werden, darunter mehrere höher eingestufte Dienstposten. Dafür rechnet die Regierung mit 1,7 Millionen Euro Personalkosten jährlich sowie über 200.000 Euro für Ausstattung und IT.

Am teuersten wird der Umbau im Wirtschaftsministerium: Die technische Anpassung des Wettbewerbsregisters soll 6,5 Millionen Euro kosten. Hinzu kommen 500.000 Euro zusätzliche Personalkosten im Jahr 2026, ähnliche Summen auch 2027. Ab 2028 sollen jährlich rund 700.000 Euro für Betrieb und Wartung eingeplant werden.

Insgesamt summiert sich das Vorhaben auf mehr als sieben Millionen Euro an einmaligen Ausgaben und rund drei Millionen Euro an jährlichen Fixkosten.

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