Meinung: Habeck und das Horror-Kabinett – rücksichtslose Politik gegen die Mehrheit!

Die größte Mehrheit, die Robert Habeck je geschaffen hat, ist eine Mehrheit gegen sich selbst und die Bundesregierung. Mit seinem Heizungsgesetz hat er unser Land geeint, das oft als gespalten beschrieben wird – gegen das Heizungsgesetz und gegen die Ampel.

Schon gegen den endgültigen Atomausstieg inmitten einer historischen Energiekrise gab es eine gewaltige Mehrheit – die Regierung vollstreckte ihn trotzdem. Nun steht das Land nahezu geschlossen gegen die Heizungspläne der Grünen Partei. Robert Habeck hat öffentlich eingestanden, dass es für sein Gesetz keine Mehrheit im Land gibt – und wollte es trotzdem durchziehen, innerhalb von Tagen durchs Parlament prügeln wie eine Putztruppe der Gesetzgebung. Das Verfassungsgericht hat diesen offenkundig anti-demokratischen Wahnsinn nun gestoppt.

Ein Gesetz, das keiner will, das kaum ein Abgeordneter vorher lesen kann – das ist nicht Demokratie, das ist Gesetzgebung im Stile eines Überfalls. Rücksichtslos, skrupellos, würdelos.

Das Verfassungsgericht sagt: Der Bundestag hat nicht genug Zeit, das Heizgesetz zu prüfen.

Wörtlich schrieben die sonst so regierungstreuen Verfassungsrichter aus Karlsruhe: „Den Abgeordneten steht nicht nur das Recht zu, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht zu beraten.“ Das Verfassungsgericht fürchtete, dass Habeck und die Bundesregierung den demokratischen Rechten der Abgeordneten umumkehrbaren Schaden zufügen würde. Übersetzt bedeutet das: Unumkehrbaren Schaden an der Demokratie. Unzumutbaren Schaden gegen das Volk, von dem Schaden abzuwenden der Eid jeder Regierung ist. Nach allen denkbaren Maßstäben wäre das Grund für einen sofortigen Rücktritt von Robert Habeck, aber natürlich wird er nicht zurücktreten, weil er sich und seine Grüne Ideologie längst über dieses Land und die Mehrheit der Menschen gestellt hat.

Vier von zehn Deutschen sagen: Es gibt keine Demokratie mehr

Das Ergebnis dieser Politik ist niederschmetternd und gefährlich: In einer Umfrage von INSA für NIUS sagen erschütternde 43 Prozent der zehntausend Befragten: Deutschland ist nicht mehr demokratisch. 43 Prozent. Nur eine knappe Mehrheit von 48 Prozent widerspricht dieser Aussage. Wenn nahezu die Hälfte der Befragten glaubt, dass es in Deutschland nicht mehr demokratisch zugeht, dann haben wir ein massives Problem mit einer Regierung, von der immer mehr Menschen glauben, dass sie gegen den Willen der Bevölkerung regiert.

46 Prozent der zehntausend Befragten stimmten folgender Aussage zu: „Ich habe das Gefühl, dass es in Deutschland keine Meinungsfreiheit (mehr) gibt.“ 

46 Prozent stimmten nicht zu. Bedeutet: Rund die Hälfte der Deutschen glaubt nicht mehr an die Meinungsfreiheit in unserem Land. Warum nicht? Ganz einfach. Weil die Menschen Angst haben, ihre Meinung zu sagen.  
 
47 Prozent der Befragten stimmten dieser Aussage zu: „Ich befürchte negative Konsequenzen, wenn ich meine Meinung zu bestimmten Themen frei äußere.“ 44 Prozent stimmten nicht zu.

Robert Habeck und die Grüne Partei haben anfangs jegliche Kritik an ihrem Heizungs-Horror niedergebrüllt und kriminalisiert. Rechtspopulistisch! Wissenschaftsfeindlich! Finanziert von der Öl-Lobby! Wer der Grünen Partei widersprach, galt als verdächtig. Nun steht die Regierung als historischer Verlierer da – und die Mehrheit dieses Landes als Sieger.

Demokratie ist nicht, wenn wir zwischen zwei Stimmabgaben vier Jahre lang den Mund halten, damit die Mächtigen sich nicht von uns gestört fühlen. Demokratie ist, wenn die Mehrheit Gehör findet. Jeden Tag. Politiker wie Robert Habeck ruinieren den Glauben an die Demokratie. Nun musste er bitter lernen: Kein Mann ist größer als die Mehrheit!