Merkel-Vertraute machen mobil gegen den öffentlichen Rundfunk

In die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) soll endlich Bewegung kommen, findet die frühere Bundesbildungsministerin Prof. Johanna Wanka (CDU). Und auch der frühere DDR-Bürgerrechtler und letzte Afrikabeauftragte von Kanzlerin a.D. Angela Merkel, Günter Nooke (CDU), ist mit dem Reformeifer des ÖRR nicht zufrieden. Wanka und Nooke gehören dem Präsidium eines neu gegründeten Vereins an, der gezielt Lobbyarbeit für die Reform von ARD und ZDF machen will.

Auf den Medienrechtstagen, die am 14. und 15. Januar 2026 in Frankfurt (Oder) stattfinden, wird der „InformationsQualität e.V.“, dessen Präsident Nooke ist, ebenfalls auf dem Podium vertreten sein. Zu den Protagonisten gehört auch die Ex-FDP-Abgeordnete Katja Adler, die unweit von Frankfurt (Oder) aufgewachsen ist.

Die ostdeutsche Dominanz in der Vereinsspitze ist kein Zufall: Gerade in den neuen Ländern ist die Unzufriedenheit mit den öffentlichen Sendern besonders groß. Der frühere Spiegel-Journalist Jürgen Hogrefe ist ebenfalls im Präsidium des Vereins vertreten, der in Berlin bereits ein Büro besitzt und seine Webseite in den nächsten Tagen freischalten will.

„Evidente Defizite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“

Die 22. Frankfurter Medienrechtstage haben das Rahmenthema „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk vor Gericht – Wege zur Bewahrung der Rundfunkfreiheit“. In der offiziellen Ankündigung ist nachzulesen, dass am ersten Tag der Frankfurter Medienrechtstage „evidente Defizite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in mehreren Panels vorgestellt und kritisch diskutiert werden“ sollen.

Wie aus dem Umfeld des Vereins zu hören ist, will der „InformationsQualität e.V.“ – gemäß seinem Namen – Lobbyarbeit für die Reform der öffentlich-rechtlichen Anstalten leisten, koordinieren und bündeln. Es sei offensichtlich, dass gelegentliche Programmbeschwerden und einzelne Skandale nicht dazu führen, dass das Programm ausgewogener und die Struktur schlanker werde. Auch die Finanzierung gezielter Klagen zur „Erinnerung an den eigentlichen Programmauftrag“ sind denkbar, heißt es.

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