Merkels unheimliche Macht: Fünf bittere Wahrheiten über die Merz-Union

Sie ist selten in der Öffentlichkeit zu sehen, doch der Geist von Kanzlerin a.D. Angela Merkel (CDU) ist in der Union noch sehr präsent. Abgeordnete treffen die langjährige CDU-Vorsitzende gelegentlich im vierten Stock des Bundestagsgebäudes Unter den Linden 71, wo Merkel ihre Büros hat, und auch viele Top-Leute aus der Unionsspitze berichten davon, dass sie hin und wieder Termine zum Gespräch bei ihr hätten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zog Mitte Mai sogar alle protokollarischen Register und verlieh Angela Merkel den NRW-Staatspreis, die höchste Auszeichnung seines Bundeslandes „für ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohl des deutschen Volkes in einer von internationalen Krisen geprägten Zeit, für ihre außergewöhnlichen humanitären Leistungen und ihr herausragende Verdienste um das Ansehen Deutschlands in der Welt, für ihre Beiträge zur Stabilität der Europäischen Union, und in Anerkennung ihrer Vorbildfunktion als erste Bundeskanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die zahlreichen Frauen als Ermutigung gedient hat und weiterhin dient“. Die Botschaft war klar: Merkel ehren und Merz treffen. Wer sich nicht hinter dem langjährigen Merkel-Kritiker Merz versammeln will, ist im Team Wüst willkommen.

Fünf bittere Wahrheiten über die Merkels stille Macht in der Merz-Union!

Erstens: Die Parteibasis hat mit mehr als sechzig Prozent Friedrich Merz für ein klares Profil der CDU gewählt. Doch das heimliche Team Merkel versucht nach Kräften, einen erkennbar konservativ-liberalen Kurs zu hintertreiben und auszubremsen. Zwanzig Abgeordnete kündigen im November 2022 in einem eigenen Brief offen an, für das neue Migrationsrecht der Ampel stimmen zu wollen. Fast allesamt langjährige Vertraute der Kanzlerin.

Zweitens: Ohne klares Kontra-Profil zur Bundesregierung darf sich die Union über steigende Umfragewerte der AfD nicht wundern. Wer aus Angst vor der Anschlussfähigkeit zu den Grünen den Unmut der Wähler nicht abholt, nicht wundern, wenn er nicht als „Alternative“ wahrgenommen wird.

Drittens: Richtungsdebatten, wie sie Hendrik Wüst jüngst in der FAZ mit seinem Gastbeitrag losgetreten hat, führen zu nichts anderem, als jener Zerstrittenheit, an der die Union 2021 scheiterte. Profillosigkeit und umfragengetriebene Allgefälligkeit werden in polarisierten Zeiten als Planlosigkeit gedeutet und sind nicht glaubwürdig. Was manche Merkellisten gern mit Blick auf so genannte Rechtspopulisten münzen, trifft auch auf links-mittiges Profil zu: Die Leute wählen dann lieber das Original.

Viertens: CDU-Chef Friedrich Merz hat es nicht geschafft, die Parteizentrale für seinen Kurs umzubauen und sich mit einem machtvollen Team zu umgeben. Der Rückzug von Ex-Innenstaatssekretär Markus Kerber aus dem Konrad-Adenauer-Haus ist nur der letzte von etlichen Personal-Rochaden, die zeigen, wie die unterschiedlichen Strömungen in der Parteispitze ringen, wie naive Personalentscheidungen zu falschen Rücksichten des Vorsitzenden und schlechter Beratung führen.

Fünftens: Weder der Geist der Alt-Kanzlerin, noch das inzwischen mehr und mehr frustrierte Merz-Lager haben die Kraft und die politische Kreativität, die andere Seite so zu dominieren, dass zumindest zähneknirschende Geschlossenheit und Kampagnenfähigkeit entstehen. Wenn aber der alte Richtungsstreit zurückkehrt, kann eine Situation entstehen, in der die Kanzlerkandidatur weder auf Merz, noch auf Wüst, sondern erneut auf CSU-Chef Markus Söder zuläuft, weil er derzeit weit und breit der Einzige in der Union ist, der einen klaren Machtwillen und politischen Druck mitbringt, um die Union überhaupt in die Nähe einer Siegchance zu führen.

Markus Söder wird Angela Merkel dieser Tage ebenfalls einen Preis, den Bayerischen Verdienstorden, verleihen. Motto: Was Team Wüst kann, kann Team Söder schon lange.