Merz’ Angriff auf Pistorius bei der Wehrpflicht: „Es kann sein, dass er die internen Vorgänge im Parlament nicht so mitbekommen hat”

Die ultimative Watsche erhält Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Sonntagabend vor laufender Kamera. Als Moderatorin Caren Miosga fragt, warum der Minister die Verschiebung einer Beschlussfassung zum neuen Wehrpflichtgesetz für „grob fahrlässig“ hält und dies der Union vorwirft, sagt der Kanzler: „Es kann sein, dass er die internen Vorgänge im Parlament nicht so mitbekommen hat, dass er es uns zugeordnet hat.“

Ist vielleicht nicht so ganz im Stoff, der Kollege, soll das wohl heißen. Die zuständigen Vizefraktionschefs von SPD und Union hätten sich auf Verschiebung verständigt. Dann wiederholt er den bekannten Standpunkt der Union: „Es geht um die Frage, was passiert, wenn wir die Aufwuchszahlen, die wir brauchen, für die Bundeswehr nicht erreichen. Boris Pistorius hat in einem Punkte völlig recht. Wir haben zurzeit die Ausbilder nicht. Wir haben die Kasernen nicht. Das ist alles nicht mehr da. Das muss jetzt alles neu aufgebaut werden. Aber diejenigen, die sagen, wir brauchen jetzt schnell Klarheit – wann es möglicherweise wieder eine Wehrpflicht gibt – haben auch recht. Insofern müssen wir da jetzt einen vernünftigen Weg finden.“

Unbeliebter Umschaltmoment

Die Wahrheit ist: Pistorius hat keineswegs Wissenslücken und weiß genau, was er sagt. Die Union möchte gern einen Mechanismus im Gesetz verankern, der greift, wenn die nötigen zusätzlichen Rekruten-Zahlen bei freiwilliger Befragung der jungen Menschen nicht zustande kommen und dann zum Beispiel in eine Musterungspflicht mündet. Pistorius und die SPD wollen genau das nicht, weil sie wissen, wie unbeliebt Zwangsdienste unter jungen Leuten sind. Die Union wiederum, will den unbeliebten Umschaltmoment lieber gleich festschreiben, anstatt in ein oder zwei Jahren wiederum eine zähe Debatte führen zu müssen – mit welchen Mehrheiten auch immer.

Verteidigungsminister Pistorius hat keineswegs Wissenslücken und weiß genau, was er sagt.

Bizarr ist freilich die Begründung von Boris Pistorius mit dem Verweis auf fehlende Infrastruktur. Wenn die nationale Sicherheit so bedroht ist, wie es die Rückkehr zur Wehrpflicht nahelegt, dann kann das gemütliche Herrichten von Unterkünften und das Umschulen von Innendienst-Offizieren auf Ausbildung kein wirkliches Argument sein. In einem funktionierenden Land zumindest nicht.

„Eine Wischiwaschi-Wehrpflicht hilft niemandem“ 

Der Krach darüber wird zusehends heftiger ausgetragen. CSU-Chef Markus Söder hatte in der Bild am Sonntag dem SPD-Standpunkt eine gewisse Verweichlichung unterstellt. „Halbe Sachen reichen nicht mehr. Eine Wischiwaschi-Wehrpflicht hilft niemandem.“

Vieles spricht dafür, dass auch dieses Thema am Mittwoch beim Koalitionsausschuss auf der Tagesordnung steht. Fakt ist aber auch, dass es keine Entscheidung gibt, wenn die SPD sich sperrt.

Ganz gleich, ob Putin oder wer sonst noch Deutschland bedrohen mag: Er kann sich darauf verlassen, dass sich die Politik in Berlin eher zerfleischt als couragiert zu handeln.

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