Merz-Auftritt in der Unionsfraktion: Plötzlich sprechen alle vom Ende der Koalition

Es sollte wie eine harte Ansage an die SPD klingen, die eigenen Reihen schließen und ließ doch vor allem den eigenen Abgeordneten von CDU und CSU die Gesichtszüge gefrieren. Als Kanzler Friedrich Merz (CDU) in der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag die Alarm-Diagramme des Münchner ifo-Instituts zeigte, in denen private Investitionen und Bruttoinlandsprodukt (BIP) dramatisch fallen, während die Kurve der Staatsausgaben als einzige steigt, hätte das die Vorbereitung für ein Sofortprogramm der Bundesregierung sein können. Es wurde ein Debakel, sagt ein Unionsabgeordneter zu NIUS.

Friedrich Merz kündigte in der Unions-Fraktionssitzung an, endlich Klartext mit der SPD reden zu wollen.

Wenn sich diese Kurven in der laufenden Legislatur nicht wieder annäherten, dann müsse man sagen: „Diese Regierung ist gescheitert“, sagte Merz im messerscharfen Tonfall seiner bekannten Drama-Rhetorik. „Dass ein Regierungschef das Scheitern seiner eigenen Regierung wenige Monate nach dem Start überhaupt in den Mund nimmt, löste in den Reihen der Fraktion eine Schockstarre aus“, sagen Teilnehmer. Raunte man schon länger über ein mögliches Ende der Merz-Koalition, so ist es seit Dienstag endgültig Thema Nummer eins auf den Fluren des Reichstags.

Widerstand an allen Fronten

Doch Merz legte noch einen Satz nach, der ebenfalls für Wirbel sorgt: „Ab jetzt wird mit der SPD Klartext gesprochen“, habe er angefügt, heißt es unisono in der Fraktion. „Was haben wir denn bisher gemacht?“, kommentiert ein CDU-Mann stöhnend und wundert sich nicht, dass die Koalition kein Vertrauen mehr genießt. 74 Prozent der Deutschen halten die Bundesregierung für „instabil“, geht aus einer Umfrage des MDR hervor.

Außerdem sei das Auftreten von Merz inzwischen zu einem Riesen-Problem für die Regierung geworden, heißt es unumwunden. Wer mit der SPD verhandeln will, sollte sich solche Sprüche tunlichst verkneifen. Schon Merz’ Ansage auf dem Landesparteitag der CDU-Niedersachsen, wenn die SPD „migrationskritisch und industriefreundlich“ werde, könne sie auch in der Koalition erfolgreich sein, habe die Genossen verprellt, die sich vom Kanzler wie Kinder behandelt fühlten.

Erste Kabinettssitzung nach der Merz Ansage: Vizekanzler und Kanzler im Gespräch.

Darauf, wie lange die Bundesregierung noch halte, will sich in der Union niemand festlegen. Fakt ist, dass Merz’ „Stadtbild“-Debatte samt seiner zum Teil patzigen Einlassungen („Fragen sie mal ihre Töchter ...“) noch nicht ausgestanden ist, über die Wehrpflicht wird weiter gestritten, eine wirkliche Reform des Bürgergelds ist nicht in Sicht und die Rücknahme des Heizgesetzes von Robert Habeck (Grüne) wird von der SPD derzeit ebenfalls in Frage gestellt. 

Von „Minderheitsregierung“ ist inzwischen offen die Rede

Nicht nur in der Berliner Unionsfraktion, sondern auch in den Landesverbänden wächst inzwischen die Verzweiflung über das Merz’sche Regierungsmanagement. Denn auch der Anlass für die vermeintliche Ansage des Kanzlers in der Fraktion, die Wadephul-Affäre, ist noch längst nicht ausgestanden: Da konzentriert sich die Union mit aller Kraft darauf, die „Migrationswende“ glaubhaft umzusetzen, und ausgerechnet der Außenminister, mit dem das Kanzleramt eigentlich perfekt synchronisiert sein sollte, fährt den Rückführungsplänen des Bundesinnenministers in die Parade. Der Regierungssprecher ordnet ein, Merz korrigiert, Fraktionschef Jens Spahn (CDU) stellt klar – und Wadephul legt anstelle verständigen Schweigens vor versammelter Mannschaft am Dienstagnachmittag nach, vergleicht Syrien mit „Deutschland 1945“ und bläst die Flammen des Unheils weiter an.

Wie lange all das noch gutgeht, darüber spekulieren sie selbst in der Regierungsmannschaft. Wenn es mit der SPD zum Bruch kommen sollte, gibt es eine Minderheitsregierung, kommt immer wieder ohne langes Nachdenken, wenn man mit Unionsleuten spricht. Denn selbst aus dem eigenen Lager droht Merz inzwischen Widerstand: Die Junge Union, einst verlässliche Basis des CDU-Chefs, bläst in ihrem Leitantrag (liegt NIUS vor) für den Deutschlandtag (14. bis 16. November) zum Frontalangriff auf Merz und seine Regierung: Sozialbeiträge müssten sinken, das Selbstbestimmungsgesetz müsse zu großen Teilen rückabgewickelt werden, heißt es. „Bisher fehlt auch der schwarz-roten Koalition der Mut zu konsolidierenden Reformen.“

Wer sich in der Berliner Regierung umhört, kann es fast schon hören: Die Uhr tickt. Für Merz und die Koalition.

Lesen Sie auch:
CDU-Hoffnungsträger Manuel Hagel: Gefangen zwischen Brandmauer und kraftvoller Industriepolitik