Merz distanziert sich von sich selbst: Das Rückzieher-Protokoll

Friedrich Merz ist in der Krise! Der CDU-Chef distanziert sich inzwischen von sich selbst. Wenn ein AfD-Politiker zum Landrat oder Bürgermeister gewählt wird, sei es „selbstverständlich, dass man nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter arbeiten kann“, hatte Merz im Sommerinterview mit dem ZDF gesagt – nach heftiger Kritik rudert Merz nicht nur zurück, er will von seiner eigenen Aussage plötzlich nichts mehr wissen.

NIUS dokumentiert, wie es dazu kam – das Rückzieher-Protokoll:

16:36 Uhr am Sonntagnachmittag: Die Deutsche Presseagentur gibt eine Meldung mit dem Titel „CDU-Chef Merz lehnt AfD-Verbot ab“ heraus: Merz‘ Aussage über den Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene war für die dpa offenbar nicht wichtigste Botschaft aus dem Interview. Das Handelsblatt übernimmt kurz darauf Meldung und die unverfängliche Überschrift. 

17:36 Uhr: Erst als Ruprecht Polenz, ehemaliger Generalsekretär und Partei-Linker, die Meldung auf- und Merz angreift, bricht die Welle los: „Nein, lieber Friedrich Merz. Mit Mitgliedern einer faschistischen Partei gestalten Christdemokraten garnichts. Auch nicht in den Städten und Gemeinden. Auch der CDU-Vorsitzende sollte sich an die Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags halten.“

17:53 Uhr: Die Süddeutsche Zeitung titelt: „Merz schließt Kooperation mit AfD auf kommunaler Ebene nicht aus“. Das Sommerinterview im ZDF wurde zwar erst um 19.10 Uhr ausgestrahlt, trotzdem hatte die SZ bereits Kritik aus der SPD parat: Merz‘ Aussage sei „bestürzend“ und er reiße „das Fundament der Brandmauer der Union gegen rechts“ ein, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Immer mehr Zeitungen greifen das Thema auf, die Botschaft macht langsam die Runde. 

18:05 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann teilt den Beitrag der SZ, schreibt dazu: „Anstatt die Gemeinsamkeit der demokratischen Kräfte zu stärken, jetzt offensichtlich nicht mehr klar die viel beschworene Brandmauer gegen die AFD.“ Ihr Partei-Kollege Konstantin von Notz nennt Merz' Aussage „geschichtsvergessener Offenbarungseid einer deutschen konservativen Partei“. 

19:20 Uhr: Merz reagiert auf den sich anbahnenden Kritik-Ansturm: „Ich habe es auf dem kleinen Parteitag am 16. Juni nochmal präzisiert, wahrscheinlich war das notwendig: Das Thema Zusammenarbeit mit der #AfD betrifft die gesetzgebenden Körperschaften, also im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen“, twittert er in Juristen-Deutsch und versucht damit offenbar seine Aussage aus dem ZDF-Interview zu präzisieren. Nicht nur SPD und Grüne greifen den CDU-Chef an – Merz bekommt immer mehr Gegenwind aus der eigenen Partei. Keine 14 Stunden später wird er Umfallen.

19:29 Uhr: Nur wenige Minuten später geht ein erster CDU-Ministerpräsident auf Merz los: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner twittert, die AfD kenne nur Dagegen und Spaltung. „Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist“, fordert er.

20:01 Uhr: Die SPD Bayern verbreitet ein Sharepic, wirft Merz vor, er würde „alle Prinzipien über Bord“ werfen und sei nun „sogar zur Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten bereit“.

Sonntagabend: Es entsteht eine Orgie des Distanzierungen innerhlab der CDU: Tobias Hans, ehemaliger CDU-Ministerpräsident des Saarlandes, sagt: „Das ist nicht „erträglich und kann nicht stehen bleiben.“ Und weiter: „Das hier ist die schleichende Verwässerung von Parteitagsbeschlüssen nach Wahlerfolgen der extremen Rechten. Wehret den Anfängen!“

CDU-Politiker Norbert Röttgen twittert: „Die #CDU hat verbindlich ein einschränkungsloses Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen. Der Grund dafür liegt darin, dass die AfD bewusst extremistische Kräfte in der Partei zulässt & wünscht. Mit einer solchen Partei kann es auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben.“

Annette Wiedmann-Mauz, eine Vertraute von Ex-Kanzlerin Angela Merkel, lehnt eine Zusammenarbeit „egal auf welcher Ebene“ ab und schreibt: „Keine Relativierung, keine Verharmlosung, sondern klare Kante gg. Rechtsextremisten.“ Serap Güler fordert: „Keine Zusammenarbeit mit der #AfD heißt: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Auf keiner Ebene. Ganz einfach. Jetzt nicht und auch in Zukunft nicht. DAS ist Beschlusslage der CDU Deutschlands.“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann

Der nächste Tag, 0:02 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann springt Merz bei, sagt der BILD-Zeitung: „Dass ausgerechnet die SPD, die schon lange auf kommunaler Ebene mit der AfD stimmt, jetzt Empörung heuchelt, weil Friedrich Merz eine Selbstverständlichkeit betont hat, ist scheinheilig.“ Für die CDU sei klar, dass es „keine Zusammenarbeit mit der AfD“ gebe, „egal auf welcher Ebene“. Linnemann weiter: „Das sieht auch Friedrich Merz so, wenngleich er zu Recht auf die schwierige Umsetzung vor Ort hinweist. Denn wenn es im Kommunalparlament etwa um eine neue Kita geht, können wir nicht nur deshalb dagegen stimmen, weil die AfD mitstimmt. Wir machen uns von Rechtsradikalen nicht abhängig.“

Hier war die Welt noch in Ordnung: Merz lacht bei der CSU-Klausur am Kloster Andechs mit Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt

8:30 Uhr: CSU-Chef Markus Söder, der vor 4 Tagen noch das großartige Verhältnis zu Merz bei der Klausur der CSU in Andechs betont hatte, holt zur schallernden Ohrfeige aus: „Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab - egal auf welcher politischen Ebene“, twittert er – und widerspricht dem Chef der Schwesterpartei CDU damit fundamental. 

„Denn die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet unsere Gesellschaft. Das ist mit unseren Werten nicht vereinbar. Die AfD fordert den Austritt aus EU und Nato und schwächt damit den Wohlstand und gefährdet unsere Sicherheit. Wir grenzen uns klar ab und setzen dagegen auf gute Politik“, so Söder weiter.

Ex-CDU-Minister und Kanzleramtschef unter Angela Merkel, Peter Altmeier, unterstützt Söder. Fordert „Dabei muss die Union bleiben, alles andere stärkt die Extremen.“ Altmeier bezeichnet Merz' Äußerung als „missverständlich“ – sie „sollte korrigiert werden, damit der Blick auf Sachfragen wieder frei wird“.

9:05 Uhr: Merz fällt um. Via Twitter behauptet er, „es nie anders gesagt“ zu haben: „Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der #CDU mit der AfD geben

Etwas mehr als 16 Stunden nach Bekanntwerden seiner Sätze will er das Gesagte ungesagt machen und knickt unter dem öffentlichen Druck, ganz besonders aus seiner Partei, ein.