Merz erneuert Angebot an Scholz: Weidel kritisiert Treffen als „völlig bedeutungslos“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionsfraktionschef Friedrich Merz haben sich am Vormittag zu einem gut einstündigen Gespräch im Kanzleramt getroffen, bei dem es vor allem um Konsequenzen aus dem Messerattentat von Solingen ging. Merz forderte von Scholz einen Kurswechsel in der Migrationspolitik.

Nach Angaben aus Parteikreisen erneuerte Merz bei dem Treffen mit Scholz sein Angebot zur Zusammenarbeit bei den Themen Abschiebung und Begrenzung der Zuwanderung. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Unionskreisen bat Scholz um Bedenkzeit. Merz habe dem Kanzler angeboten, im kleinen Kreis weiter über das Thema zu sprechen. Ob es bei dem Treffen, bei dem es um Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke von Solingen gehen sollte, konkrete Ergebnisse gab, blieb zunächst unklar.

Merz will sich um 15:00 Uhr in Berlin öffentlich zum Treffen mit Scholz äußern.

CDU-Chef Friedrich Merz durch das Fenster des Kanzleramtes

Kritik von der AfD

Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel hat das Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit CDU-Chef Friedrich Merz nach der tödlichen Messerattacke von Solingen als „völlig bedeutungslosen Gipfel“ bezeichnet. Das Treffen simuliere nur Aktivität wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, wird Weidel in einer Mitteilung der AfD zitiert.

Der CDU warf sie vor, in den von ihr regierten Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen geltendes Recht nicht durchzusetzen. Die Menschen in Deutschland bräuchten keine Ankündigungspolitik, sondern entschlossenes Handeln, forderte sie. „Das beinhaltet neben einem sofortigen Einwanderungs-, Aufnahme- und Einbürgerungsstopp die sofortige Ausweisung aller sich illegal in Deutschland aufhaltenden Afghanen, Syrer und Iraker und eine Beendigung der Duldungspolitik gegenüber Ausreisepflichtigen“, so Weidel.