Merz: „Haben die Grenzkontrollen immer als etwas von begrenzter Dauer und Wirkung empfunden“

Merz kündigt ein Ende der Grenzkontrollen an! 

Bei seinem Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz bei Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz:

„Wir haben die Grenzkontrollen immer als etwas von begrenzter Dauer und Wirkung empfunden. Wenn jetzt in der Europäischen Union eine gemeinsame europäische Ausländer- und Asylpolitik auf den Weg gebracht wird, dann ist das genau das, was wir immer wollten. Ich bin auch dankbar, dass der Koalitionspartner in Berlin diesen Weg mitgeht. Die Europäische Union, die Innenminister haben es gestern genau so beschlossen. Und dann schaffen wir es auch, die Grenzkontrollen an die europäischen Außengrenzen zu verlagern, wenn wir dann auch das wiederherstellen wollen, was ich immer befürwortet habe, nämlich einen Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen in der Europäischen Union.“

Tatsächlich hat Merz damit recht, dass die Grenzkontrollen von Anfang an als befristete Maßnahme kommuniziert wurden. Bereits im Juli sprach der Kanzler von einer Maßnahme „auf Zeit“ und drängte auf eine europäische Lösung.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trug sich in Mainz in das Goldene Buch der Landesregierung ein.

Umsetzung wird Jahre in Anspruch nehmen

Problem: Durch die Einigung der EU-Staaten ändert sich zunächst einmal nichts. Bis zur Umsetzung der Ideen der europäischen Innenminister vergehen üblicherweise zwei bis drei Jahre. Eine zügige Auflösung der Grenzkontrollen käme damit deutlich zu früh. 

Die Kommunikation von Merz erscheint in dem Zusammenhang unglücklich. Denn in der Migrationspolitik haben sich Aussagen von ehemaligen Staatenlenkern („Wir schaffen das“) mehr als deutlich auf das Migrationsgeschehen ausgewirkt. Merz’ Worte werden früher oder später Gehör bei den Schleusern und Schleppern dieser Welt finden.