Merz gestattet Zusammenarbeit mit AfD auf kommunaler Ebene

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für eine potentielle Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene ausgesprochen. „Natürlich muss dann in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man die Stadt, den Landkreis gestaltet“, sagte Merz im ZDF. „Auf der kommunalen Ebene ist die Parteipolitisierung ohnehin ein bisschen zu weit vorangeschritten.“

Gleichzeitig betonte Merz, dass das Verbot der CDU, mit der AfD zusammenzuarbeiten, sich „auf gesetzgebende Körperschaften“ beziehe, „das betrifft übrigens auch das europäische Parlament, den Bundestag, den Landtag.“ Auf die Frage, ob er damit die strikte Abgrenzung aufgebe, betonte Merz im Sommerinterview der Sendung Berlin direkt: „Ich habe das nicht aufgegeben, aber wir sind verpflichtet, demokratische Wahlen anzuerkennen.“ Er machte wiederholt deutlich, die Absage beziehe sich auf gemeinsame Bündnisse auf Bundes- oder Landesebene, die Drohung von Parteiausschluss-Verfahren bei Handeln gegen diese Linie bleibe bestehen.

Das ZDF-Sommerinterview mit Friedrich Merz führte Theo Koll.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Wahlerfolge der AfD in ostdeutschen Kommunen, könne man sich einer Zusammenarbeit nicht gänzlich verschließen, so der CDU-Politiker. In Thüringen, im Landkreis Sonneberg, sei nun ein Landrat von der AfD gewählt worden, begründete Merz seine Aussage. 

CDU-Chef Friedrich Merz stellt klar: Man darf sich auf kommunaler Ebene vor niemandem verschließen, wenn man Politik für die Bürger machen möchte.

Versuche, die AfD zu verbieten, lehnte Friedrich Merz ab: „Parteiverbote haben noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst." Mit Blick auf seinen jüngst – aus dem Zusammenhang gerissenen und daher teils missinterpretierten Satz – die Union sei die „Alternative für Deutschland - mit Substanz“ betonte Merz: „Wir messen uns nicht an der AfD.“ Die Union sei die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag. „Damit sind wir sind die Alternative gegen diese Bundesregierung. Wir müssen Konzepte liefern, Vertrauen gewinnen, auch zurückzugewinnen.“

In Umfragen liegt die AfD fast bei allen Instituten bei über 20 Prozent und zum Teil nur noch vier Punkte hinter der Union.