Merz in der linken Bundestags-Falle

Deutschland absurd: Obwohl die Rest-Ampel, vulgo „Fußgängerampel“ (Rot-Grün), noch regiert, ist schon jetzt klar, wer schuld ist an der Misere in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Union. Die regiert zwar (noch?) nicht, hat sich aber sehenden Auges in die Falle des linken Lagers treiben lassen, als vermeintlicher Blockierer am Pranger zu stehen, bevor die heiße Wahlkampfphase überhaupt begonnen hat.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag

„Um die Probleme zu beheben, ist die Union bereit, mit der Regierung zusammenzuarbeiten?“, fragt der Moderator im Deutschlandfunk am Mittwochmorgen CDU-Chef Friedrich Merz. Die Ampel scheitert, der Wirtschaftsminister ist noch im Amt, und die Union ist die Adresse für Nachfragen, ob sie dem Land gewissermaßen aus der Patsche helfe.

Merz irrt im @DLF. 📻 Der Bundestag kann auch problemlos im Januar zusammenkommen und wichtige Gesetze beschließen. Bisher lehnt seine Partei aber alles ab, was wichtig für die Wirtschaft und die Beschäftigten im Land wäre. Verantwortliches Handeln sieht anders aus.

— Dirk Wiese Sauerland (@DirkWieseSPD) November 27, 2024

Man muss gar nicht regieren, um an der Misere schuld zu sein

Doch anstatt sich gegen diese Verkehrung von Ursache und Wirkung zu verwahren, verweist Merz darauf, dass es keinen Haushalt gebe und die aktuelle Sitzungswoche des Bundestags abgesagt worden sei. Da hat er zweifellos recht, vergisst allerdings darauf hinzuweisen, dass die Streichung der Sitzungswochen unter Beteiligung der Union im Ältestenrat vereinbart wurde. Auch unter dem Blickwinkel, dass die Union nicht mit lästigen Vorstößen von AfD und BSW konfrontiert werden wollte, die dann zu „Zufallsmehrheiten“ der Union mit den erklärten politischen Schmuddelkindern hätte führen können. Damit entfällt nun allerdings auch die Chance der Opposition, das Scheitern und die Handlungsunfähigkeit der amtierenden Regierung auf offener Plenarbühne vorzuführen.

Mit der Absage der Sitzungswochen ist Friedrich Merz mit der Union in eine Falle getappt.

Nun also muss sich Merz bei jeder Gelegenheit rechtfertigen, warum er und die Union denn sinnvolle Dinge blockierten. „Wären Sie denn bereit, der Regierungskoalition an entscheidenden Stellen entgegenzukommen?“, will der Interviewer wissen und meint etwa die Aufweichung der Schuldenbremse. Botschaft: An der Bockigkeit der Union scheitert Deutschlands Wohlergehen. Merke: Man muss gar nicht regieren, um an der aktuellen Misere schuld zu sein.

Bis weit in das kommende Jahr hinein werde es deshalb keine finanzwirksamen Entscheidungen geben, sagt Merz und klingt, als vertrügen Rezession, steigende Energiepreise und Werksschließungen den schulterzuckenden Aufschub des um sich selbst kreisenden Politikbetriebs. Das Lieferkettengesetz könne man noch abschaffen, sagt der Kanzlerkandidat der Union und das Sichern des Bundesverfassungsgerichts gegen möglichen Zugriff von Extremisten könne man noch auf den Weg bringen, aber den „Turnaround“ werde das auch nicht bringen, räumt er ein.

Was tut man nicht alles aus Angst vor „Zufallsmehrheiten“

„Ist die Union bereit, beim Bau neuer Gaskraftwerke zu helfen?“, will der Moderator wissen, und wieder kann Merz nur auf die verkorksten Ampel-Gesetze hinweisen, die sich nicht so schnell korrigieren ließen. Der Deutschland-Zug verspätet sich leider um einige Monate. „Kann sich die deutsche Wirtschaft ein halbes Jahr ohne politische Entscheidungen leisten?“ Merz: „Eigentlich nicht. (…) Der eigentliche Turnaround, den wird es sicherlich erst im Sommer, vielleicht im Frühjahr nächsten Jahres geben.“

Anpacken für Deutschland sieht definitiv anders aus. Während die SPD sich bereits auf den sozial kalten „Black-Rock-Merz“ einschießt, rudert die Union aus Angst vor „Zufallsmehrheiten“ mit den Armen und lässt sich als Verhinderter und Blockierer vorführen. 

Um es klar zu sagen: Die Union hat allen Grund, sich auf die letzten Meter nicht als Hilfskellner der gescheiterten Ampel in Dienst nehmen zu lassen. Im Verteidigungsmodus wird das allerdings nicht gelingen. Nicht die Union hat das Land in den zurückliegenden drei Jahren heruntergewirtschaftet, sondern die Ampel. Über die Jahre davor wird noch zu reden sein. Aber eines zeigt sich schon jetzt: Kumpanei mit dem linken Lager führt in die Umarmungsfalle.

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