Merz: Koalition bei Gaza „vollkommen einig“

28 Länder fordern gemeinsam ein Ende des Gaza-Kriegs. Die SPD ist verärgert, dass sich Deutschland nicht angeschlossen hat. Der Kanzler sieht darin aber keinen Konflikt aufziehen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Situation im Gazastreifen erneut als „nicht länger hinnehmbar“ bezeichnet. „Ich will auch die israelische Regierung jetzt wirklich mit großem Nachdruck auffordern, die massiven militärischen Interventionen zu stoppen, einen Waffenstillstand zu ermöglichen und vor allem die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung dort zu ermöglichen“, sagte der CDU-Vorsitzende in einer Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala in Berlin.  

Gleichzeitig sagte Merz, dass es aus seiner Sicht keine Differenzen in dieser Frage mit dem Koalitionspartner SPD gebe. „Es gibt in der Sache keine Meinungsverschiedenheiten darüber in der Koalition. Wir sind uns in diesen Fragen vollkommen einig“, sagte er. Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gefordert, dass sich die Bundesregierung einem Appell von 28 Ländern – darunter 20 EU-Staaten – für ein Ende des Krieges anschließt. Deutschland hatte die Erklärung nicht unterzeichnet.  

Die Frage, warum sich Deutschland der Initiative von Großbritannien nicht anschließe, beantwortete Merz mit einem Hinweis auf eine bereits zuvor beschlossene Erklärung des Europäischen Rates. Diese sei „praktisch inhaltsgleich (...) mit dem, was in dem Brief jetzt zum Ausdruck kommt“, sagte er. Er selbst nehme für sich in Anspruch, „dass ich einer der Ersten gewesen bin, der in aller Deutlichkeit auch in Deutschland gesagt hat, dass die Zustände dort nicht länger hinnehmbar sind“.

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