Im Schlafwagen an die Macht: Warum die Union plötzlich nicht mehr über Reformen spricht, die sie versprochen hat

„Im Schlafwagen an die Macht“, lautet ein geflügeltes Wort in der Union, wenn gerade mal wieder ein Wahlkämpfer sich möglichst unauffällig durch seine Kampagne ins politische Führungsamt chauffieren lassen will. Ein anderer Spruch, der dieser Tage im Berliner Konrad-Adenauer-Haus wieder viel benutzt wird: „Die Wahlkämpfer haben immer recht!“ Oder anders ausgedrückt: Wahlsieg ist alles, Inhalte kommen später.

Die CDU ist die Partei mit der eingebauten Enttäuschung. Genau diejenigen Fußtruppen, die die Union mit der vollen Empörung über die falsche Politik der Konkurrenz und jeder Menge Versprechen in die Wahlkämpfe schickt, mussten nicht nur unter Kanzlerin a.D. schmerzlich erleben, dass die überfälligen Reformen und ordnungspolitischen Grundsätze der Bürgerlichen nach der Wahl nur Schall und Rauch waren. Auch unter Merkels Nachnachfolger an der CDU-Spitze Friedrich Merz setzte sich dieser Regierungsstil fort. Und das, obwohl Merz als einziger CDU-Chef von der Basis gewählt wurde und geradezu der Gegenentwurf zu Merkel zu sein schien.

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Kanzlerwahl ihres Parteikollegen Friedrich Merz im Mai 2025

FAZ-Leitartikler Jasper von Altenbockum (Glückwunsch zum 64. Geburtstag!) fasste es dieser Tage so zusammen: „Die CDU hat es nicht nur schwer, weil sie in einer schwarz-roten Koalition mehr Kompromisse eingehen muss, als ihr lieb sein kann. Sie kämpft nicht nur mit der SPD. Sie kämpft auch mit sich selbst. Ob es die Steuerpolitik ist, die Rente, ob es die Sozialversicherungen sind oder die Klimaschutzziele, es war leicht für die Partei, jeweils eine Wende anzukündigen. Aber wenn es zum Schwur kommt, ist nicht nur die SPD das Hindernis. Auch in der CDU ist der Korridor für einen Kurswechsel recht eng.“

Klassischer Maulkorb-Erlass

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann brachte diesen Eiertanz gerade erst im Gespräch mit Gabor Steingart auf den Punkt: „Eine CDU muss immer Vorreiter sein mit Ideen. Wenn wir diese Ideen nicht schmieden, dann werden wir blank sein bei den nächsten Wahlkämpfen, und dann wird es die CDU in 10, 15, 20 Jahren nicht mehr geben. (…) Wir müssen die Partei einstellen auf Reformen. Ich habe Verständnis, dass man jetzt sagt, bis zum 22. März ist Wahlkampf. Aber danach gibt es keine Ausreden mehr. Wir müssen jetzt die CDU vorbereiten auf ein Reformjahr 2026.“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann brachte es kürzlich auf den Punkt: In puncto Reformen gibt es bald keine Ausreden mehr.

Groß, größer, Generalsekretär. Der jetzige Reformbedarf sei so groß, dass Gerhard Schröders Hartz-Reformen dagegen „Pillepalle“ gewesen seien, sagte Linnemann. „Jetzt muss der große Schritt für Deutschland kommen. (…) Er muss kommen. Ansonsten muss ich sagen, dass ich meiner Aufgabe nicht gerecht geworden bin.“ Und im gleichen Atemzug erklärte Kanzler Friedrich Merz im CDU-Präsidium, niemand solle den Wahlkämpfern mit heiklen Anträgen zum Parteitag das Leben schwer machen. Ein klassischer Maulkorb-Erlass. Ein Antrag zur sanften Aufkündigung der Klimaziele wurde ins Gegenteil umgeschrieben, ein Vorstoß des Mittelstands gegen anlassloses Recht auf Teilzeit komplett entschärft, und auch über Einschnitte bei der Krankenversicherung (z.B. Zahnbehandlung als Zusatzversicherung) soll ebenfalls nicht gesprochen werden.

Zwischen Methode Merkel und Wohlfühlwahlkampf

Merke: Vor der Wahl nicht mit eigenen Ideen erwischen lassen, wenn man den Wähler im Sack hat, kann man nochmal nachdenken. Eine Methode, die Angela Merkel 16 Jahre Kanzlerschaft sicherte und Merz die Kanzlerwahl im zweiten Anlauf. Eine Methode, die Deutschland dahin gebracht hat, wo es heute steht, und den Reformbedarf zu immer neuen Bergen aufschiebt, bis nur noch Milliarden-Schulden und eine sklavische Kettung an die SPD hilft. Eine Methode, die Cicero-Autor Volker Resing schon vor Jahren in seinem Buch „Die Kanzlermaschine“ beschrieben hat, wo er mit dem Missverständnis aufräumt, die Union sei eine konservative Partei.

Ein Paradebeispiel für das Einschmiegen in den Zeitgeiststrom war Merkels Kampagne zur Bundestagswahl 2013, die ich in „Generation Gleichschritt“ (siehe NIUS-Shop) analysiert habe und die zugleich ihr größter jemals erreichter Wahlerfolg (41,6 Prozent) werden sollte. Der Architekt dieses Erfolges war der Werbeprofi Lutz Meyer, der zuvor auch schon Wahlkämpfe der SPD begleitet hatte, aus der Partei aber 2006 aus Verärgerung über die „Rückabwicklung“ der Sozialreformen der „Agenda 2010“ ausgetreten war.

Deutschland im Krisenmodus – doch Reformen lassen auf sich warten.

Der studierte Philosoph, Politologe und Psychologe setzte auf die Theorie der „Vermeidung kognitiver Dissonanzen“. Diese vom US-Sozialpsychologen Leon Festinger vertretene Schule geht im Wesentlichen davon aus, dass widersprüchliche Empfindungen, Erfahrungen, Erwartungen und Gemütszustände einen unangenehmen Gefühlszustand auslösen. Oder, anders ausgedrückt, Meyer zog einen gnadenlosen Wohlfühlwahlkampf durch: „Die Leute wollen keinen Stress, sie wollen nicht schuld sein an Fehlentwicklungen, und sie wollen ihre Ruhe“, ist Meyer noch heute überzeugt.

Deshalb vermied er alles, was nach einer „eigenen CDU-Kampagne mit eigenen Themen“ hätte aussehen können. Wer konkret wird, verprellt zwangsläufig einen Teil der Kundschaft. Wer die Botschaften im Vagen hält, zieht Hoffnungen und Projektionen auf sich, stößt niemanden vor den Kopf. Zumindest vor der Wahl nicht. Und hinterher ist es egal. Eine Zeit lang zumindest.

So machte die CDU im Jahr 2013 in Köln mit Angela Merkel Wahlkampf

Im Interview mit der „Tageszeitung“ (taz) erklärte Meyer 2014 seine Strategie am Beispiel der Person Merkel: „Ihre ruhige Wesensart entspricht dem Wunsch der allermeisten Leute: Sie wollen auf eine unaufgeregte Weise regiert werden. Es ist eine irrige Annahme, dass die Wähler ständig mit komplexen Fragen und mit großem Streit belästigt werden wollen. Der Automechaniker, den Sie beauftragen, der soll Ihnen ja auch nicht den ganzen Tag erklären, was er jetzt gerade macht. Sie wollen, dass das Auto, wenn Sie es abholen, fährt, dass die Rechnung nicht zu teuer ist und dass man Sie freundlich behandelt. So ist das auch in der Politik, dafür wählen wir ja unsere Abgeordneten. Und deshalb ist Angela Merkel die richtige Frau an der Spitze. Sie regelt das, unaufgeregt, sachlich.“

Irgendwann, so steht zu befürchten, wird die Realität die Weichspüler- und Wegduck-Fraktion in der Union dazu zwingen, die Strategie der gezielten Anscheinserweckung aufzugeben, weil der angerichtete Schaden durch unterlassene Politikerleistung das Land in brutale Krisen stürzt. Manche davon kann man seit Jahren heraufziehen sehen: Infrastrukturverfall, Verteidigungsunfähigkeit, Wirtschaftsnotlage und erdrückend wuchernder Sozialstaat.

Die Zeche zahlt am Ende immer der Bürger. Es ist schließlich niemand anderes da.

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