Merz schwört CDU auf Politik der Freiheit ein +++ Schwarz-Grün heute undenkbar

„Freiheit“ ist das neue Schlüsselwort der CDU, wenn es nach ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz geht. Auf der Regionalkonferenz zum neuen Grundsatzprogramm in Stuttgart sagte Merz: „Frieden gibt’s auf jedem Friedhof. Freiheit ist das Wichtigste für eine offene Gesellschaft.“ Dabei will der CDU-Chef Freiheit nicht nur als individuellen Bewegungsspielraum verstanden wissen, sondern auch als Grundprinzip der Außenpolitik. „Erst, wenn es Freiheit gibt, kann es Frieden geben“, sagte er mit Blick auf den Krieg in der Ukraine.

Merz: Bürokratie führt in die Knechtschaft

Auch in der Wirtschaftspolitik setzt Merz auf eine freiheitliche Entfesselung der Kräfte und erinnerte an ein Buch von August von Hayek „Der Weg zur Knechtschaft“. Die Union sei nicht nur in Details anderer Auffassung als die Grünen, „wir haben eine ganz grundsätzlich andere Auffassung davon, wie eine freie Wirtschaft funktioniert!“ Überbordende Bürokratie, Berichtspflichten, Regulierungen ... Demokratie und Planwirtschaft passen nicht zusammen, so Merz. „Ein solcher Staat verliert seine Freiheit. Das ist der Weg in die Knechtschaft!“

Schwarz-Grün denkbar? Für Merz ja, aber nur mit großen Eingeständnissen von den Grünen.

Für Merz war Baden-Württemberg schon lange ein Heimspiel, und doch haben die ersten Monate nach seinem Amtsantritt als CDU-Vorsitzender, als eine Frauenquote beschlossen und mit dem Begriff „konservativ“ eher sparsam umgegangen wurde, auch hier Zweifel hinterlassen.

Spätestens an diesem Freitagabend ist Merz in den Herzen seiner Parteifreunde im Ländle zurück. Erwirtschaften statt Umverteilen, schlanker Staat und Wirtschaft entfesseln. Nach seiner gut halbstündigen Rede steht der Saal in der Carl-Benz-Arena. Im Stadion nebenan spielt der VfB Stuttgart gegen die „Eisernen“ von Union aus Berlin.

Moscheen sicher, Synagogen unter Polizeischutz

Gerade auch in der Wirtschaft brauche es mehr Freiheit, sagt Merz. Wie würden wohl Carl Benz, Gottlieb Daimler, Robert Bosch oder Rudolf Diesel auf den Namen Robert Habeck (Grüne) reagieren, ruft er in den Saal. Die Reaktion ist erwartbar. Heute wäre es ausgeschlossen, unter diesen Bedingungen neue Produkte zur Marktreife zu bringen, neue Technologien zu entwickeln und zu exportieren. „Wer heute Technologien verbietet, ist morgen dafür verantwortlich, dass dieses Land ärmer wird.“

In Mühlheim NRW kann das jüdische Chanukka-Fest nur unter Polizeischutz stattfinden.

Wirtschaftliche Freiheit gehe aber nicht ohne Freiheit im Inneren unseres Landes, so Merz. Und wörtlich: „Wir haben in Deutschland eintausend Moscheen. Von denen muss keine einzige geschützt werden. Wir haben rund einhundert Synagogen. Die müssen ALLE geschützt werden. (...) Ich will, dass man in Deutschland angstfrei leben kann.“ In einem Klima ohne Angst, in einem Meinungsklima, das sich an Freiheit, Offenheit und Liberalität orientiert, fordert er.

Kein klares Statement zu Schwarz-Grün

In der anschließenden Fragerunde versucht Merz schließlich, seine etwas ungelenke Koalitionsaussage zu den Grünen vorsichtig wieder einzufangen. „Ich wäre zum heutigen Zeitpunkt auch nicht bereit, mit diesen Grünen in eine Regierung zu gehen“, und hofft auf eine Beruhigung der Gemüter, die einen Mitgliederbrief von einigen Wochen als dezente Vorbereitung von Schwarz-Grün gelesen hatten. Die neue Version: Selbstverständlich müssten alle demokratischen Parteien untereinander koalitionsfähig sein, und wenn die Union bei den kommenden Wahlen stark genug werde, könne sie sich den möglichen Partner aussuchen und die Ansagen machen. Dann, so Merz, würden auch die Grünen zu Zugeständnissen bereit. Die Botschaft: Wenn wir stark sind, könnten wir zur Not auch die Grünen bekömmlich zurechtbiegen. Was man so sagt, wenn man unter sich ist.

Und noch etwas wird klar bei dieser Tour mit dem Grundsatzprogramm: Merz sitzt als Parteichef derzeit fest im Sattel. Mit jedem verstreichenden Tag wird für ihn der Griff nach der Kanzlerkandidatur wahrscheinlicher und schwerer anzufechten. Die Zeit heilt manche Wunden und schafft mitunter in der Politik auch Fakten.