Merz sieht nachhaltigen Einschnitt in der europäischen Sicherheitslage

• Friedrich Merz hat mehr Zusammenarbeit in Europa angemahnt. 
• Bei einer CDU-Veranstaltung in Berlin warnte er vor einer Abhängigkeit von den USA. 
• „Wir brauchen mehr Europa, und zu diesem Europa gehören auch die Briten“, sagte Merz.

CDU-Chef Friedrich Merz hat die nachhaltige Änderung der Sicherheitslage durch Russlands Krieg gegen die Ukraine betont und eine engere Zusammenarbeit in Europa angemahnt. Der Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 bleibe für Jahre, vielleicht Jahrzehnte eine tiefe Zäsur, sagte er bei der Auftaktveranstaltung eines CDU-Netzwerks „Nationale Sicherheit“ in Berlin. Es gelte, alles dafür zu tun, dass sich Deutschland und seine Gesellschaft nicht in naher Zukunft wieder in einen Zustand zurückentwickelten wie zuvor.

„Wir brauchen mehr Europa, und zu diesem Europa gehören auch die Briten“, sagte Merz.

Merz forderte: „Wir müssen neue Anstrengungen unternehmen, um in dieser Europäischen Union unsere Sicherheitsinteressen gemeinsam zu definieren, aber sie auch durchzusetzen.“ Kanzler Olaf Scholz (SPD) wolle aus Gründen, die man in der gegenwärtigen Situation vielleicht verstehen könne, gerne alle solche Entscheidungen nur zusammen mit den USA treffen. Aber die Frage sei, was bei einem Wechsel bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 passiere. „Sind wir dann immer noch diejenigen, die sagen, wir warten erst ab, was die Amerikaner tun?“

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag.

Noch sei etwas Zeit, sich auf eine gemeinsame europäische Außen- und Verteidigungspolitik vorzubereiten. „Wir brauchen mehr Europa, und zu diesem Europa gehören auch die Briten“, sagte Merz. Konkret heiße das auch, eine Entscheidung über den Einsatz von Marschflugkörpern für die Ukraine europäisch zumindest unter denen abzustimmen, die sie haben - also Großbritannien, Frankreich und auch Deutschland.

Lesen Sie auch: CDU-Chef Merz: Mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären