Bullshit, Unternehmer als Feinde, „fürs Kanzleramt nicht geeignet“: Die Akte SPD – oder: Wie die Union ihre Selbstachtung verlor

Wenn Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die SPD anzählt („Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind.“), wird sie vom Kanzler öffentlich abgekanzelt. Wenn die SPD gegen den Kanzler schießt, ist es liebenswerte Folklore. Ein Schauspiel, das sich dem staunenden Publikum von Anbeginn der Regierung Merz mit verlässlicher Regelmäßigkeit bietet.

Nein, Kanzler Friedrich Merz (CDU) sucht keine anderen Mehrheiten zur bestehenden Koalition und sieht auch keine Alternativen zum Bündnis mit der SPD. Zum ersten Jahrestag seiner Regierung erklärte er auf dem Wirtschaftstag in Berlin noch einmal wortreich, warum eine Minderheitsregierung für ihn nicht infrage kommt.

Für die SPD scheint das Bündnis mit der Union und ihrem Kanzler alles andere als alternativlos zu sein. Zumindest befinden sich die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil so ziemlich von Anfang an im offenen Widerstand. Es begann mit der gescheiterten Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, deren links-aktivistisches Profil in der Rückschau nicht etwa für die Union als Zumutung betrachtet wurde, sondern landläufig als böswilliger Akt gegen die SPD in die Annalen der Merz-Koalition einging.

Blickkontakt und ein fester Handdruck: Kanzler Merz (CDU) und Bärbel Bas (SPD) im April

Doch auch danach fuhr die SPD immer wieder heftige Attacken gegen die Union und den Kanzler, die regelmäßig folgenlos blieben oder als eine Art sozialdemokratischer Folklore betrachtet wurden, als handele es sich bei den Genossen um halbstarke Kraftmeier, die man nicht so ernst nehmen müsse.

Vom Bullshit zur Barrikade

„Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist – und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck – Bullshit“, ließ Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas am 2. September den Kanzler bei einem Auftritt vor den NRW-Jusos wissen. Der hatte angesichts massiver Haushaltslöcher in den Sozialkassen völlig zu Recht das deutsche Sozialsystem als nicht mehr finanzierbar beschrieben.

Als Merz wenig später das „Stadtbild“ ebenfalls völlig zutreffend als stark migrantisch geprägt beschrieb, ging Klingbeil ihn in aller Öffentlichkeit frontal an: „Ich sage euch (...) ich möchte in einem Land leben, in dem nicht das Aussehen darüber entscheidet, ob man ins Stadtbild passt oder nicht“, sagte er am 22. Oktober 2025 auf einem Kongress der Bergbau- und Chemie-Gewerkschaft IGBCE. Der eigene Regierungschef wurde mehr oder weniger offen als Rassist beschimpft. Reaktion der Union: Der will doch nur spielen …

Beim Juso-Kongress am 30. November in Mannheim legte Bas noch einmal nach beim Bullshit-Bingo mit dem Kanzler: „Unterstellt bitte nicht, dass wir diesen ganzen Bullshit – ich wiederhole jetzt mal mein eigenes Wort – mitgemacht haben.“ Doch diesmal blieb es nicht beim Abqualifizieren der Politik des Partners, sondern sie ging auf die politische Barrikade: „Ich bin wirklich gerne hier, weil der Kampfauftrag klar ist. (…) Für mich war spätestens dieser Arbeitgebertag ein Schlüsselerlebnis, weil da besonders deutlich geworden ist, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen.“

Wird gedemütigt – und spielt die Probleme dennoch immer wieder runter: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Klassenkampf gegen Arbeitgeber und Union

Die Wirtschaft, die Arbeitgeber, als unverhohlenes Feindbild der SPD-Revolutionsgarden: „Da saßen sie – ich sage das jetzt mal ganz offen – die Herren. Ja, meistens waren es Männer in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug, und die Ablehnung war deutlich zu spüren.“ Männer, Maßanzüge und dann auch noch Mäkeln an den Rechenkünsten der Ministerin, als sie die Haltelinie in der Rente lobte, weil die aus Steuern statt aus Beiträgen bezahlt würde. Den versammelten Erwirtschaftern genau jener Steuern war das keine gute Nachricht.

Immer wieder beschimpfte die SPD-Arbeitsministerin die Arbeitgeber, als hätten diese das Sozialsystem ruiniert: „Kein Unternehmer hat freiwillig bessere Arbeitsbedingungen geschaffen. Kein Konzern hat aus Gutmütigkeit Löhne erhöht. Kein konservatives Establishment hat den Sozialstaat aus Nächstenliebe eingeführt.“

Vonseiten des Kanzlers oder aus der Union vernahm man regelmäßig Verständnis und Beschwichtigung für solche Äußerungen, die nicht den Eindruck erweckten, auch die SPD ziehe am selben Strang. Am 30. April sprach der SPD-Fraktionschef dann bei einer Veranstaltung („Das rote Sofa“) in Unna dem Kanzler ganz offen die Qualifikation fürs Kanzleramt ab. O-Ton Matthias Miersch: Es sei „ein Riesenproblem, dass er so ein impulsiver Mensch ist“ und nannte als Beispiele die Aussagen des Kanzlers zur Basisrente und seinen Appell, man müsse „Respekt vor den Besserverdienenden haben“. Das habe ihn aufgeregt, zitiert ein Nachrichtenportal aus Unna. Dann der brutale Satz: „So kann man eigentlich kein Kanzleramt führen.“

Aber hey, gibt es irgendwo einen Video-Mitschnitt davon?, fragte man aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Na also. Wir tun einfach, als hätten wir nichts gehört. Durften die Genossen schon bei den Jusos fröhlich den Klassenkampf gegen die Union führen, so brachen am 1. Mai, wenige Stunden vor dem ersten Jubiläum der gemeinsamen Regierung, bei den Spitzengenossen alle Dämme von Höflichkeit, Loyalität und Zurückhaltung.

Sprach dem Bundeskanzler die Qualifikation ab: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch.

In der Tonlage des SED-Politbüros

„Aber nicht mit uns“, schäumte Bas bei ihrem Auftritt in Duisburg. „Diesen frontalen Angriff auf den sozialen Frieden in unserem Land, den lassen wir nicht zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle müssen wachsam bleiben. Diese Angriffe auf Errungenschaften der Arbeiterbewegung sind heute keine Ausnahme mehr. Was lange selbstverständlich galt und schützenswert ist, wird heute immer stärker infrage gestellt. Da wird der Sozialstaat als gewaltiges Problem dargestellt, als nette Geste, auf die man endlich verzichten müsste, als Ballast, den das Land nicht mehr leisten kann. Um es klar zu sagen: Ich halte das für zynisch, menschenverachtend. Und deshalb müssen wir uns dagegen wehren. Liebe Kolleginnen und Kollegen.“

Eine SPD-Chefin, die in der Tonlage des SED-Politbüros („Errungenschaften der Arbeiterbewegung“) zum Widerstand gegen Union und Kanzler aufruft. Dass „zynisch und menschenverachtend“ dasselbe ist, muss sie nicht wissen. Aber dass diese Attacken nur leere Formeln und nicht ernst gemeint seien, kann nur glauben, wer Karl Marx für Räuber Rübezahl hält.

Klingbeil sekundierte in schönster Unschuld zeitgleich in Bergkamen: „Dann lasst mich etwas zu der Debatte der letzten Monate sagen. Ich bin ja verwundert darüber, welch einfache Antworten mancher in der deutschen Politik hat. Da hören wir jetzt über Wochen: Das große Problem der deutschen Wirtschaft ist, dass die Menschen zu faul sind und nicht genug arbeiten. Dann hören wir: Das große Problem der deutschen Wirtschaft ist, dass sich zu viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu oft krankmelden. Dann hören wir: Das Problem der deutschen Wirtschaft ist, dass viele im Lifestyle Teilzeit festhängen.“

Was man halt so hört, wenn man dem Kanzler zuhört und sich Vizekanzler nennen darf, während man die eigenen Truppen auf steter Flamme mobilisiert „gegen rechts“. Jenes „Rechts“, das gleich neben der SPD und mit den Buchstaben CDU beginnt.

Folklore, Jusos, halb so wild. Seit auf einer Klausur der Fraktionsvorstände der harmonische „Geist von Würzburg“ ausgerufen wurde, pöbelt sich die SPD unverzagt durch die politische Landschaft, während die Union aus internen Runden nichts berichtet, sich auf Zahlen nicht festlegen lassen will und gesprächsbereit ist, wenn das „Gesamtpaket“ stimmt. Mag sein, dass die Wähler die Signale hören. Die Union hört die Signale jedenfalls nicht.