Merz unterstreicht Bedeutung der Sozialpartnerschaft nach Bas-Aussagen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach den umstrittenen Aussagen von Arbeitsministerin Bärbel Bas die Bedeutung der Sozialpartnerschaft betont. Nach seinem Antrittsbesuch im Roten Rathaus in Berlin sagte der CDU-Politiker: „Arbeitgeberverbände wie Gewerkschaften tragen ganz wesentlich dazu bei, dass wir einen guten Ausgleich in den Unternehmen auch überbetrieblich haben. Und ich habe keinen Zweifel daran, dass die Bundesarbeitsministerin das genauso sieht.“

Merz ergänzte: „Ich gehe davon aus, dass alle Mitglieder der Bundesregierung ausnahmslos den Wert der Sozialpartnerschaft der Tarifvertragsparteien in der Bundesrepublik Deutschland schätzen.“ Er verwies darauf, dass er diese Einschätzung am Vortag bereits in der Bundestagsfraktion erläutert habe.

Ausgelöst hatte die Debatte eine Passage aus einer Rede von Bas beim Juso-Bundeskongress. Dort berichtete sie über ihren Auftritt auf dem Arbeitgebertag und sagte, dort sei ihr „besonders deutlich geworden (...), gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Sie schilderte zudem, dass sie gefragt worden sei, wie viel soziale Sicherheit sich Deutschland überhaupt noch leisten wolle. Bei ihrem Auftritt hatten einzelne Aussagen zur Sozialpartnerschaft zu Protestrufen geführt.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD)

„Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber“

Die Reaktionen aus Wirtschaft und Opposition folgten prompt. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sprach von einem „Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber“, der in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos sei. Unionsfraktionschef Jens Spahn legte Bas nahe, die entstandenen Irritationen in einem Gespräch mit Arbeitgebervertretern auszuräumen.

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