Merz: USA wollen ab 2026 neue Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren

Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin klargestellt, dass für ihn kein sicherheitspolitisches Thema höher steht als der Aufbau einer starken europäischen Säule innerhalb der Nato. Die geopolitischen Verschiebungen und die neue Sicherheitsstrategie der USA wertet Merz als Signal, dass Europa sich geschlossen und handlungsfähig aufstellen müsse.

Merz betonte, Europa müsse seine eigene Kraft entfalten, ohne die enge Kooperation mit Washington zu vernachlässigen. Zusammenarbeit mit den USA werde dort fortgesetzt, „wo wir jenseits der Rhetorik im eigenen Interesse mit den USA zusammenarbeiten können“. Das gelte insbesondere für die Bemühungen um eine Perspektive für Frieden in der Ukraine und für die künftige Ausrichtung des Bündnisses.

Vor dem Hintergrund der neuen US-Sicherheitsstrategie, die Europa mehr Eigenverantwortung auferlegt, warnte der Kanzler davor, sich spalten zu lassen. Ein geeintes Europa sei wichtiger denn je. Die Nato habe in dieser Phase internationaler Verwerfungen eine Schlüsselrolle, und Deutschland wolle die europäische Komponente des Bündnisses massiv und unter Hochdruck stärken. Die jüngst vorgestellte Strategie der USA bestätige die Bundesregierung nach Ansicht von Merz darin, den richtigen Kurs eingeschlagen zu haben.

Tomahawk-Stationierung: Merz sieht keine Anzeichen für ein Abrücken der USA

Mit Blick auf die geplante Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland ab 2026 zeigte sich Merz unbesorgt. Er sehe „keine Veranlassung“, an den bestehenden Nato-Absprachen zu zweifeln. Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass Washington seine Zusage zurückziehen könnte, so der Kanzler.

Die Vereinbarung aus dem Sommer 2024 sieht vor, dass die USA erneut konventionelle Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren – darunter Tomahawk-Marschflugkörper mit bis zu 2.500 Kilometern Reichweite, SM-6-Raketen sowie neu entwickelte Hyperschallwaffen. Diese Systeme würden weit bis nach Russland wirken können.

Rutte: USA bleiben der Nato verpflichtet

Zwar hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump sich bisher nicht eindeutig zur Fortführung dieser Pläne geäußert, doch Rutte verwies auf die neue Sicherheitsstrategie, in der die fortdauernde Verpflichtung der USA gegenüber Europa ausdrücklich festgeschrieben sei. Auch Merz räumte ein, dass Europa künftig mehr eigene sicherheitspolitische Verantwortung tragen müsse – ein Hinweis, den Washington nach seiner Darstellung zu Recht gebe. „Wir wissen, dass wir für unsere Sicherheit in Europa sehr viel mehr tun müssen als in der Vergangenheit“, so Merz.

In Berlin präsentierten sich Merz und Rutte demonstrativ geschlossen: Europa solle stärker werden, aber nicht in Abgrenzung zu den USA. Beide betonten, dass die transatlantische Sicherheitsarchitektur weiterhin Bestand habe – und Europa gerade deshalb seine Position festigen müsse.

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