Merz gesteht bewusste Wählertäuschung: Schon vor der Wahl sprach er intern darüber, die Schuldenbremse abzuschaffen

In der Bild am Sonntag gesteht Friedrich Merz explizit ein, die Wähler der Union bewusst getäuscht zu haben. Während im Grundsatz- und Wahlprogramm seiner Partei stand, die CDU halte an der Schuldenbremse fest, während Merz der Öffentlichkeit versicherte, er würde keine neuen Schulden machen, gab er in der CDU die gegenteilige Parole aus.

Merz wörtlich: „Ich habe schon vor der Wahl gesagt: Man kann über eine Änderung der Schuldenbremse sprechen. Nur wenige Artikel sind veränderbar. Aber: Wenn wir es tun, müssen wir die Schuldenbremse dahingehend ergänzen, dass wir dann wirklich Investitionen ermöglichen. Ich habe das immer mal wieder – auch intern zu meinen Kollegen – gesagt: Lasst uns mal nicht zu sehr darauf fixiert sein, dass wir sie nie und nimmer ändern. In unserem Leben ist nichts für die Ewigkeit.“

Am Dienstag soll der Bundestag über ein gigantisches Schuldenpaket sprechen.

Merz will von Wählertäuschung nichts wissen

Friedrich Merz gibt damit zu, schon vor der Wahl mit seinem Team das Ende der Schuldenbremse erörtert zu haben, während er auf allen Bühnen das Gegenteil verkündete. Das bedeutet: Merz‘ Wortbruch hat nichts mit einer „veränderten Lage“ zu tun. Er hatte die Grundgesetzänderung schon vor der Wahl besprochen und die Wähler bewusst getäuscht. Den Vorwurf der Wählertäuschung will Merz jedoch nicht stehenlassen: „Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn nicht für gerechtfertigt“, erklärte er in der Bild am Sonntag.

In der ZDF-Sendung Markus Lanz hatte CDU-Parteikollege Roderich Kiesewetter hingegen vor wenigen Tagen zugegeben: „Dass Leute sagen, das war Wählertäuschung, kann ich nachvollziehen.“ Man hätte den Leuten früher reinen Wein über die Schuldenaufnahme einschenken müssen. Die CDU hätte jedoch aus Sorge vor den Wahlergebnissen im Osten öffentlich nichts gesagt. „Und man hat gedacht, dass wir als Hüter der Schuldenbremse nicht den Eindruck vermitteln wollen, mehr Geld in die Hand zu nehmen.“

Wie kam die Debatte über die Auflockerung der Schuldenbremse zustande?

Bislang war öffentlich unklar, wer die Debatte über die Schuldenbremse in den Sondierungsgesprächen angestoßen hat. Ursprünglich ging die Union mit der Position in die Sondierungsgespräche mit der SPD, lediglich das Sondervermögen für die Bundeswehr aufstocken zu wollen. Nach einer Sechs-Augen-Runde der Parteichefs von CDU, SPD und CSU sei dann plötzlich von der Ausnahme Verteidigung bei der Schuldenbremse und einem 500 Milliarden Euro schweren Schuldenpaket die Rede gewesen, berichten Teilnehmer der Sondierungsgespräche gegenüber NIUS. Die Schuldenpläne der SPD dürften im Licht der neuen Eingeständnisse auf wenig bis gar keinen Widerstand von Merz gestoßen sein.

In der Vergangenheit hatte die Union Grundgesetzänderungen bei der Schuldenbremse kategorisch ausgeschlossen. Im Wahlprogramm hieß es etwa: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“ „Die Schuldenbremse, so wie sie im Grundgesetz angelegt ist, ist richtig“, hatte auch Friedrich Merz beispielsweise am 5. Juli 2024 in der ARD betont. „Sie hat bis heute dafür gesorgt, dass wir eben nicht zu hohe Schulden machen.“

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