Merz will „Migrations-Notlage“ ausrufen und alle Asyl-Bewerber aus sicheren Drittstaaten zurückweisen

CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine Wende in der deutschen Migrationspolitik!

„Dem Kanzler entgleitet langsam das eigene Land“, sagte der CDU-Chef bei einer Pressekonferenz am Dienstag nach dem Treffen mit dem Bundeskanzler in Berlin.

Merz will alle Asyl-Bewerber aus sicheren Drittstaaten, also nahezu alle Asyl-Bewerber, auf Basis der Dublin-Verordnung der EU an der deutschen Außengrenze zurückweisen. „Wir müssen an den und über die deutschen Staatsgrenzen steuern und begrenzen.“

Auf NIUS-Nachfrage sagte Merz, man plane nicht Zäune an den Außengrenzen zu bauen, sondern die Grenzen anderweitig – etwa nach dem Vorbild Schwedens und mit einer Fortsetzung der Grenzkontrollen – zu schützen.

Weiter sagte Merz: „Das geht nach unserer Überzeugung. Deshalb, weil wir nach den europäischen Regeln der Dublin-Verordnungen eine Regel haben, dass der Asyl-Antrag in Europa in dem Land des Erst-Zutritts gestellt werden muss. Alle diejenigen, die an den deutschen Grenzen einen Asyl-Antrag stellen, sind – um es mit den Worten meines Freundes Wolfgang Bosbach zu sagen – schon mindestens ein Land in Europa zu weit gereist. Und deswegen können wir sie nach meiner Überzeugung zurückweisen.“

Sollten dem Plan EU-Rechte im Weg stehen, so Merz, „dann haben wir nach Artikel 74 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union das Recht und – wie ich finde, mittlerweile angesichts der Lage – die Pflicht, eine nationale Notlage zu erklären im Hinblick auf die Flüchtlinge.“ Im Fall einer Notlage stünde deutsches Recht dann über EU-Recht.

Um all das umzusetzen, bot Merz dem Bundeskanzler eine Zusammenarbeit zwischen seiner CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion, um parlamentarische Mehrheiten für Gesetzesänderungen zu haben. Er wolle jedoch explizit nicht Teil der Ampel-Koalition sein, betonte Merz.

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