Merz: „Ich suche keine anderen Mehrheiten im Bundestag“

Friedrich Merz schließt beim ZDF-Interview „Was nun, Herr Merz?“ andere Mehrheiten im Bundestag aus und erteilt auch einer Minderheitsregierung eine klare Absage – trotz schwacher Umfragewerte und wachsender Unruhe in Teilen der eigenen Partei.

Werte von 24 Prozent oder schlechter seien „völlig inakzeptabel für das Selbstbewusstsein der CDU“, sagte der Kanzler. Zugleich stellte er klar: „Ich suche keine anderen Mehrheiten im Deutschen Bundestag.“ Er wolle „mit dieser Regierung erfolgreich sein“.

Auch eine Minderheitsregierung lehnt Merz ab. Eine solche Konstellation würde „instabile Verhältnisse im Parlament“ und eine „tiefe Spaltung“ der Gesellschaft nach sich ziehen. Das wolle er „unter allen Umständen vermeiden“.

„Wir bleiben hinter unserem Anspruch zurück“

Die schlechten Umfragewerte beschäftigen den Kanzler. Im ZDF-Politbarometer bewerten nur noch 30 Prozent seine Arbeit positiv. Die Zahlen würden ihn „natürlich auch besorgen“, sagte Merz. Es gehe dabei nicht nur um ihn persönlich, sondern um das Vertrauen in die Regierung insgesamt und die Frage, ob die Menschen „den politischen Parteien der demokratischen Mitte noch etwas zutrauen“. Sein Fazit: „Ja, wir bleiben hinter diesem Anspruch, auch dem selbst gestellten Anspruch, zurück.“

Konflikt mit der SPD: „Wer führt diese Bundesregierung?“

Den Eindruck einer blockierten Koalition wies Merz zurück. Es gebe zwar Streitpunkte, aber auch konkrete Ergebnisse. Als Beispiel nannte er die geplante Abschaffung des Bürgergelds: „Zum 1. Juli 2026 ist das Bürgergeld Geschichte.“ Künftig solle wieder gelten: „Wer arbeitet, verdient mehr als derjenige, der nicht arbeitet und soziale Transferleistungen bekommt, wenn er arbeiten kann.“

Deutlich wurde Merz beim Verhältnis zur SPD. Auf Kritik an seinem Führungsstil entgegnete er: „Es ist auch keine patriarchalische Strenge, sondern ich erinnere nur einmal daran: Wer ist der größere Partner? Wer führt diese Bundesregierung und wer ist der kleinere Partner?“ Zugleich warnte er davor, dass Kompromisse „nicht so weit gehen dürfen, dass die CDU dahinter verschwindet“.

Merz betonte, dass die Zusammenarbeit mit der SPD Grenzen habe. Er müsse „dem Eindruck entgegentreten, als ob die SPD damit sozusagen einen Freibrief hat, alles durchzusetzen“. Das werde es nicht geben.

Wirtschaft: „Deutschland ist kein Schnellboot“

In der Wirtschaftspolitik dämpfte Merz Erwartungen an schnelle Verbesserungen. „Die Lage in den Betrieben ist schwierig“, räumte er ein. Zugleich verwies er auf strukturelle Probleme: „Was zehn Jahre lang versäumt worden ist, das kann man nicht in zehn Tagen korrigieren.“ Deutschland sei „kein Schnellboot“, sondern „ein großes, schweres Schiff“.

Dennoch zog er eine positive Bilanz: „Wir haben mehr erreicht als die Ampel in dreieinhalb Jahren. Wir sind auf einem richtigen Weg, aber der ist noch lange nicht zu Ende.“

Im Konflikt mit der SPD über höhere Steuern für Spitzenverdiener positionierte sich Merz eindeutig. Die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten und gleichzeitig die oberen stärker zu belasten, „geht einfach nicht“. Er verwies darauf, dass „10 Prozent bereits heute 50 Prozent der Steuerlast“ tragen. Seine Frage: „Wie weit wollen wir es denn da noch treiben, gerade die Leistungsträger in unserem Lande zu bestrafen?“

Außenpolitik: „Ich beschwichtige nicht“

Zum Iran-Krieg erklärte Merz: „Der Ausgang dieses Krieges und die Folgen sind offen.“ Die Bundesregierung bereite sich „auf alle Szenarien“ vor.

Zum Verhältnis zu Donald Trump sagte er: „Ich beschwichtige nicht.“ Trotz Differenzen setze er auf Zusammenarbeit: „Eine gute Partnerschaft muss auch Meinungsverschiedenheiten aushalten.“