„Messerverbotszonen sind ein Manifest der Hilflosigkeit“

Im vergangenen Jahr gab es laut Bundeskriminalamt fast 9000 Messerangriffe. Diese Zahlen sind besorgniserregend. Doch es kommt noch schlimmer – eine NIUS-Recherche zeigt, dass die Zahlen so nicht stimmen können. NRW meldet 6200 Angriffe – und das, obwohl in NRW nur 20 Prozent der deutschen Bevölkerung wohnen. Die Zahlen des BKA und aus NRW können nicht beide stimmen. Und wie reagiert der Rechtsstaat darauf?

Darüber sprachen Julius Böhm und Julian Reichelt heute bei NIUS LIVE. Julian Reichelt analysiert: „Messerverbotszonen sind ein Manifest der Hilflosigkeit.“

Reichelt ordnet ein, weshalb die Zahlen des BKA politisch verzerrt sind: „Man darf sich nichts vormachen: BKA-Chef ist kein Polizeijob, BKA-Chef ist ein hochpolitischer Job und gerade Holger Münch, genau wie beim Verfassungsschutz Thomas Haldenwang, plappert vor sich her, was die Ministerin hören will. Er schiebt die Explosion der Kriminalität auf die absurdesten Gründe. Er redet immer noch von den Nachholeffekten der Pandemie, obwohl die Kriminalität deutlich über dem Vorpandemie-Stand liegt. Er sagt: Ja, wenn man auf die Zahl der Verkehrsunfälle und Restaurantbesuche schaut, dann sieht man: Die Menschen sind wieder mobiler geworden, und das wirkt sich dann und unmittelbar aus. Oder es spiegelt sich wider in Kriminalität. Er tut alles dafür, um die Sicherheitslage schönzureden. Und Holger Münch ist der Mann, der diese Zahlen vorgestellt hat. Und ich habe es live gesehen und ich habe nicht gehört, dass er gesagt hat: ‚Aber diese Zahlen stimmen so noch nicht, die sind viel zu niedrig‘.“

„Messerverbotszonen stehen sinnbildlich für das Totalversagen der Politik“

Der Staat versucht das Problem der Messergewalt mit Verbotszonen zu bekämpfen. Reichelt sagt dazu: „Es gibt ein Wort, das steht geradezu sinnbildlich für das Totalversagen der Politik beim Thema Messer. Und dieses Wort heißt Messerverbotszone. Jeder Mensch im Land spürt tief in seinem Herzen, dass das eines der absurdesten Worte ist, das die deutsche Sprache jemals hervorgebracht hat. Denn es heißt nichts anderes als Ermordungsverbotszone. Und es signalisiert und symbolisiert den absurden Gedanken, dass man außerhalb der Messerverbotszone, außerhalb der Abstechen- und Ermordungsverbotszone ja dann vielleicht Messer tragen, abstechen und ermorden dürfte. Es ist ein Wort, das die vollkommen falsche Wirkung hat. Und das ist ein Manifest der Hilflosigkeit, das es inzwischen in allen deutschen Städten gibt.“

Alex Purrucker entgegnet: „Selbst wenn man ganz Deutschland zu einer Messerverbotszone machen würde ­– wie soll man sich das vorstellen? Also der Straftäter sieht das Schild Messerverbotszone und sagt okay, da lasse ich mein Messer aber mal stecken, dann nehme ich es natürlich nicht mit.“

Der Wiener Platz in Köln-Mühlheim

Julius Böhm ergänzt: „Ein wichtiger Punkt: Die Messerverbotszone ist Ausdruck der Politik, dass sie Angst davor hat zu sagen: Wir wissen, wer in der Regel die Menschen mit Messer und die Täter sind.“

Böhm führt weiter aus: „Die Messerverbotszone heißt in Wahrheit nämlich Allgemeinverfügung. Das heißt für einen gewissen Zeitraum darf die Polizei an einem gewissen Ort, in einem gewissen Spektrum Menschen kontrollieren, ob sie Messer, Schlagstock wie auch Drogen dabeihaben. Es ist ein Grund dafür, jemanden ohne Anlass kontrollieren zu dürfen, nur damit die Polizei nicht gesagt bekommt: Ihr kontrolliert die 15-köpfige Gruppe mit schwarzen Haaren am Bahnhof. Ihr seid alles Rassisten. Macht man eine Messerverbotszone, kann die Polizei sagen: Okay, hier sind Messer verboten, wir machen jetzt Stichproben, Kontrollen. Wir haben sechs Messer gefunden.“

Bei NIUS LIVE diskutierten (v.l.n.r.): Julius Böhm, Julian Reichelt und Alexander Purrucker

„Ein solches Messer am Körper muss ein sofortiger Ausweisungsgrund sein“

Bei einer Kontrolle in Köln stellte die Polizei mehrere Messer sicher. Reichelt hält das Foto in die Kamera und sagt: „Das ist das Foto, was die Polizei selber veröffentlicht hat.“

Das von der Polizei veröffentlichte Bild: Die Ausbeute der Kölner Polizei, nachdem sie in einer Waffenverbotszone auf zu lange Messer und Klingen kontrollierte.

Reicherlt weiter: „Alle Messer, die wir da drauf sehen, sind tödlich. Aber zwei Messer, die wir da drauf sehen, sind einfach Anschlags-, Terrorismus- und Mordinstrumente. Nun wissen wir nicht, wer diese beiden Messer mit sich getragen hat. Ich habe aber eine Ahnung, muss ich sagen. Ich war nicht dabei. Aber ich kann den Täter beschreiben. Man muss es ganz klar sagen: Menschen, die solche Messer tragen –  und ich kann das an dieser Stelle nur mutmaßen ... der Mensch, der dieses Messer getragen hat, wird keinen deutschen Pass haben – die Wahrscheinlichkeit ist sehr, sehr hoch. Ist ein solches Messer am Körper, muss das ein sofortiger Ausweisungsgrund sein. Wir können nicht nur darüber sprechen, Schwerstkriminelle auszuweisen, also Mörder, Totschläger, vielleicht Vergewaltiger. Wir müssen darüber sprechen, dass Menschen, die mit einem solchen Messer in der U-Bahn, in der S-Bahn, im Bus, am Bahnhof, wo auch immer erwischt werden, dieses Land sofort zu verlassen haben. Sofern sie keine deutsche Staatsangehörigkeit haben.“

Alex Purrucker antwortet: „Es ist doch offensichtlich, wenn du ein Messer hast, mit einer 20 Zentimeter langen Klinge, dann benutzt du das nicht zum Apfel schälen. Das ist doch offensichtlich.“

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