Migrationskrise: „Die Kommunen ächzen am allermeisten darunter“

Die Situation auf der italienischen Insel Lampedusa ist noch immer angespannt. Täglich landen weitere Boote an, voll bepackt mit Flüchtlingen aus Subsahara-Afrika und dem Nahen Osten. Von dort werden sie nach Sizilien gebracht und machen sich schließlich auf den Weg zum Festland. Doch Viele wollen nicht in Italien bleiben, sondern weiter nach Deutschland. Denn dort erhalten sie „Bürgergeld“. 

„Das ist ein verheerendes Signal“, sagt Susanne Dagen im Nachrichten-Talk „Stimmt!“. Die Buchhändlerin und Kommunalpolitikerin sitzt für die Freien Wähler im Dresdener Stadtrat. Die monetären Anreize würden hauptsächlich zu einer „Einwanderung in die Sozialsysteme“ führen. Es seien eben „nicht nur die Raketenforscher und die Chefärzte“, die zu uns kommen.

Susanne Dagen im Nachrichten-Talk „Stimmt!“

Auch die Unterbringung stellt Deutschland vor Herausforderungen. „Die Kommunen ächzen am allermeisten darunter“, sagt Dagen im NIUS-Talk. „Diese Themen konnte man schon viel früher sehen“. Passiert sei nichts. Stattdessen würde den Kommunen nun verkauft, dass Migration zu ihren Pflichtaufgaben gehört. Aber das stimme einfach nicht. Lediglich Schule, Gesundheitswesen und Verkehr lägen im Zuständigkeitsbereich der Kommunen. 

Die Dresdener Stadträtin schaut wenig zuversichtlich in die Zukunft. „Wir als Freie Wähler hätten Zeltstädte vorgezogen. Es wurde sich nun aber für Container und feste Unterkünfte entschieden. Deshalb müssen wir uns als Kommune langfristig verschulden.“

Die ganze Sendung „Stimmt!“ gibt es hier: