Migrationssteuerung im Mittelmeer: Ägypten-Präsident kassiert 7,4 Milliarden Euro von der EU – und macht dafür nichts!

Der Volksmund sagt: Trau, schau, wem! Diesen guten Rat hätte die weit vom Volk entfernte Europäische Kommission beherzigen sollen, denn die hat sich auf einen fragwürdigen Partner eingelassen, der wenig Hilfe gegen viel Geld verspricht.

Was ist da geschehen und um wem handelt es sich?

Es geht um Abdel-Fattah al-Sisi, der der EU versprochen hat, ihr irreguläre Migranten vom Hals zu halten, wenn er dafür massiv Geld bekommt. Dieser Abdel-Fattah al-Sisi, kurz „Sisi“, ist der Präsident Ägyptens und ein sehr interessanter Charakter. Sisi, früherer Oberbefehlshaber der ägyptischen Streitkräfte und Chef des Geheimdienstes, hat sich 2013 mit einem Coup an die Macht geputscht und dann 2014 zum Präsidenten erklärt. Seitdem ist er zweimal in manipulierten Wahlen wiedergewählt worden. Der ägyptische Präsident hat große Ambitionen für sich und sein Land und sieht sich offenbar als ein moderner Pharao.

Abdel-Fattah al-Sisi, kurz „Sisi“, Präsident Ägyptens freut sich über einen guten Deal.

Mit fragwürdigen Projekten an den Rand des Bankrotts

So lässt er im Moment nicht nur eine der Pyramiden von Gizeh, die vor tausend Jahren ihre Steinhülle eingebüßt hat, mit Granitplatten verkleiden, er baut auch am Rand von Kairo eine enorme neue Hauptstadt und quer durch das Land Autobahnen. Das sind Monsterprojekte, deren Sinn fragwürdig ist und die sich das Land überhaupt nicht leisten kann. Denn Sisi ist ein schlechter Manager, der in seinen zehn Amtsjahren das Land an den Rand des Bankrotts geführt hat.

Seit 2013 haben sich die Auslandsschulden Ägyptens vervierfacht, die Staatsverschuldung beträgt 89 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP), die Inflationsrate liegt bei 34 Prozent und das ägyptische Pfund hat in den letzten zwei Jahren die Hälfte seines Werts verloren. Unfassbare 60 Prozent des Staatshaushaltes gehen im Jahr für den Schuldendienst drauf. Ägypten ist nach dem dauerklammen Argentinien der zweitgrößte Schuldner des Internationalen Währungsfonds, der das arabische Land bereits viermal vor der Zahlungsunfähigkeit gerettet und ihm vor drei Wochen schon wieder einen Kredit (diesmal über acht Milliarden US-Dollar) gewährt hat.

Seit dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel hat sich Ägyptens wirtschaftliche Situation nochmals verschärft. Die Touristen, die in Friedenszeiten im Jahr 15 Millionen Euro im Land lassen und drei Prozent zum ägyptischen BIP zuschießen, bleiben aus, und die fetten Dollar-Einkünfte aus den Gebühren für den Suez-Kanal, haben sich halbiert, weil die jemenitischen Huthi eben jene westlichen Schiffe angreifen, die für die Passage durch die wichtigste Schifffahrtsstraße der Welt im Jahr 10 Milliarden Dollar bezahlen.

Sisi und das von ihm beherrschte Ägypten befinden sich also, ganz egal, wo man hinschaut, in einer äußerst unerquicklichen Lage mit null Hoffnung auf Besserung. In einer solchen Situation kommt ein zahlungskräftiger Partner, der mit Krediten um sich wirft und bei der Rückzahlung beide Augen zudrückt, wie gerufen.

Und dieser Partner ist erstaunlicherweise nicht China, das ansonsten Diktaturen kreuz und quer durch Afrika finanziert, oder ein Ölscheichtum, das einem repressiven muslimischen Bruderstaat in Not immer gerne zu Hilfe eilt – nein, dieser Partner ist die EU mit ihrer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze. Dieselbe EU, die immer dann einen Hustenanfall bekommt, wenn an Ungarn oder Polen, zumindest das konservative Polen vor Donald Tusk, EU-Gelder auszuzahlen sind, weil beide Länder mitunter auf den dunkelgrünen Kurs der Brüsseler Kommandozentrale nicht sofort einschwenken.

Der Beginn einer „historischen und umfassenden Partnerschaft“?

Und diese vortreffliche EU hat vor wenigen Tagen mit Sisis Militärdiktatur ein sogenanntes „Migrationsabkommen“ abgeschlossen. Dafür ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit den Regierungschefs von Italien, Griechenland, Österreich, Belgien und Zypern im Schlepptau extra nach Kairo geflogen, um neben einem vierschrötigen Sisi sitzend der Welt fröhlich zu erklären, dass der heutige Tag einen „historischen Meilenstein“ markiere und „den Beginn einer historischen und umfassenden Partnerschaft“ ankündige.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ägypents Militärdiktator Abdel-Fattah al-Sisi vereinbaren in Kairo feierlich das sogenannten „Migrationsabkommens“.

Was ist denn jetzt mit diesen hohlen und tausendmal gehörten PR-Phrasen in Wahrheit gemeint? Zuerst einmal, dass die EU-Bürger 7,4 Milliarden Euro an einen Militärdiktator bezahlen, hauptsächlich als Kredite, aber diese Gelder werden nie zurückgezahlt werden, denn Ägypten hat kein Geld. Und welche Gegenleistung erhalten die Bürger der EU nun für ihre großzügige Spende? Was kann ein korrupter, ineffizienter, armer Staat, dessen Wirtschaft durch und durch von der Armee kontrolliert wird, uns eigentlich bieten?

Wenn wir die Themen „Ernährungssicherheit, grüne Technologien und Digitalisierung“, um die es in dem Abkommen mit Sisi irgendwie auch geht, von vornherein ausblenden, weil da eh nie was kommen wird, dann geht es in der Hauptsache um „Migrationssteuerung“.

Migrationssteuerung im Mittelmeer?

Was ist mit diesem Zauberwort, das einen Prozess beschreibt, welcher mit Ausnahme linker NGOs und evangelischer PastorInnen von praktisch allen Bürgern gewünscht, ja ersehnt wird, eigentlich gemeint?

Glaubt man den Schwärmereien der PR-Leute der EU-Kommission, dann bedeutet das tatsächlich, dass Ägypten Flüchtlingsboote im Mittelmeer abfängt und die Migranten wieder in ihre Heimatländer zurückschickt.

Das klingt ja supergut: Die ägyptische Marine oder Küstenwache oder Polizeiboote oder irgendwas Vergleichbares fährt auf das offene Mittelmeer hinaus, sammelt die wackeligen Boote mit den vielen jungen Männern aus den vielen afrikanischen und arabischen Ländern ein und retourniert diese umgehend in ihre Heimatländer, wo sie fortan am gedeihlichen Aufbau ihrer Zivilgesellschaften mitwirken können.

Ägypten wird einen Teufel tun

Schön wär’s. Nichts wird so kommen. Das fängt damit an, dass in Ägypten gar keine Flüchtlingsboote starten und die ägyptische Küstenwache einen Teufel tun wird, vor den Küsten von Libyen, Tunesien, Algerien oder gar Marokko zu kreuzen, von wo die Boote tatsächlich herkommen. Fast schon zynisch klingt die von den Mainstreammedien verkaufte Hoffnung, Ägyptens Präsident Sisi würde Einfluss auf den Warlord Chalifa Haftar nehmen, der Libyens Osten beherrscht, damit dieser seinerseits die Flucht über das Mittelmeer eindämmt.

Klingt gut, wird aber nicht klappen: Ägypten verspricht, Flüchtlingsboote im Mittelmeer abzufangen und die Migranten wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken.

So wie Sisis Innenpolitik durch Einschüchterung und Unterdrückung gekennzeichnet ist, so lässt sich seine Außenpolitik als feige, unkooperativ, initiativlos und bar jeder Imagination charakterisieren. Ägypten hat weder auf die Angriffe der Huthis reagiert noch seine Grenze zum Gazastreifen auch nur einen Millimeter geöffnet, geschweige denn versucht, bei den Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas eine Brückenfunktion einzunehmen.

Sisi tut nur, was Sisi nützt. Die Flüchtlingsboote aufzuhalten, bringt ihm gar nichts, die EU-Milliarden aber nimmt er gerne, weil er sie gut gebrauchen kann und genau weiß, dass er dafür nichts tun muss.

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