Milchschaumtopping, Marken-Einbauküchen, teure Leasing-Raten und Reisen: Bundesrechnungshof rügt Ausgaben für Afghanistan-Aufnahmeprogramm

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat der Nichtregierungsorganisation (NGO) „Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte“ in drei Jahren mehr als 8 Millionen Euro überwiesen, damit diese die Aufnahme gefährdeter Afghanen organisiert. Der Bundesrechnungshof wirft der Behörde nun in einem Prüfbericht vor, kaum kontrolliert zu haben, wofür das Geld ausgegeben wurde. 

Milchschaumtopping, Marken-Einbauküchen, Leasingraten und teure Reisen: Das sind nur einige der Punkte, die Deutschlands oberste Prüfstelle in ihrem Prüfbericht bemängelt. So kritisiert die Behörde beispielsweise, die Organisation habe drei Küchen in zwei Jahren angeschafft: „Der Träger kaufte im Jahr 2022 u. a. eine Marken-Einbauküche inklusive Montage für 7.684,00 Euro brutto. Im Jahr 2023 beschaffte er zwei weitere Marken-Einbauküchen für 6.188,00 Euro und 6.920,00 Euro brutto. Alle drei Zuschläge erteilte der Träger unter Wettbewerbsverzicht und ohne Dokumentation.“

Aufstellung aus dem Prüfbericht:

100.000 Euro für Schulungen und Workshops der Beschäftigten

Zudem habe die Organisation Ausgaben von 9.000 Euro für „Stromgeneratoren, eine unterbrechungsfreie Stromversorgung oder redundante Satellitenkommunikation für die Koordinierungsstelle“ eingeplant. Weiter heißt es im Bericht: „Für Schulungen und Workshops der Beschäftigten sollten 100.000 Euro erforderlich sein. Für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit sollten 44.000 Euro Ausgaben entstehen.“

Zusätzlich zu Reisekosten von 80.000 Euro habe der Träger mit Ausgaben von insgesamt 84.000 Euro für die Leasingraten von drei Autos geplant. Im Finanzierungsplan 2022 sei darüber hinaus ein „dynamischer Budgetverfügungsrahmen“ mit 20.000 Euro aufgeführt. In den Finanzierungsplänen der Jahre 2023 und 2024 plante der Träger für „Dienstleistungen“ zusammen 120.000 Euro ein.

Die Organisation, die in Berlin sitzt, führte ihre Aufgaben laut Rechnungshof anfänglich mit fünf Mitarbeitern aus, Ende des Jahres 2023 waren es bereits 29 Beschäftige.

Eine Afghanin verlässt das Flugzeug am Airport Hannover. Erst im September und Oktober kamen Afghanen in Deutschland an – trotz gestopptem Aufnahmeprogramm.

Vortrag zum Thema „Selbstfürsorge und Schutz vor eigenen Belastungen“

Auch eine Honorarrechnung aus dem Jahr 2023 über einen Vortrag zum Thema „Selbstfürsorge und Schutz vor eigenen Belastungen“ bemängelt die Prüfstelle: „Abgerechnet wurden sechs Stunden zu jeweils 150 Euro. Die Referentin ist weder wissenschaftlich tätig noch verfügt sie über Spezialkenntnisse.“

Der Verwendungsnachweis des Jahres 2023 enthalte zudem mehrere Belege mit Ausgaben für Kaffeebohnen, Milchschaumtopping und monatlich über 200 Euro für die Miete einer Kaffeemaschine.

Leiter der Koordinierungsstelle erhielt eine außertarifliche Vergütung

Das BAMF, so rügt es der Rechnungshof, „erkannte kritiklos Ausgaben an, die offensichtlich gar nicht oder nicht in diesem Umfang zuwendungsfähig waren“, lautet das Fazit des Bundesrechnungshofs. Zudem habe das Ministerium zugelassen, „dass der Leiter der Koordinierungsstelle eine außertarifliche Vergütung erhielt und damit das haushaltsgesetzliche Besserstellungsverbot verletzte“.

Die für Abschiebungen verantwortlichen Bundesländer führten in diesem Jahr keine Rückführungen nach Afghanistan oder Syrien durch.

In einer Stellungnahme, die im Prüfbericht zitiert wird, heißt es: „Das BMI hat mitgeteilt, dass das BAMF die Finanzierungspläne regelmäßig prüfe. Außerdem kontrolliere das BAMF die Angemessenheit und Zuwendungsfähigkeit der Ausgaben bei der Prüfung des Verwendungsnachweises. Für den Förderzeitraum des Jahres 2022 habe es bereits knapp 36.000 Euro zurückgefordert. Ausgabepositionen, die der Bundesrechnungshof beanstandet habe, werde das BAMF erneut bei der Prüfung des Verwendungsnachweises einbeziehen und das Ergebnis vermerken.“

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