Mindestlohn, Mieten, Migration: Das steht im SPD-Wahlprogramm für einen „neuen Aufschwung“

Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sichern, Familien und Beschäftigte entlasten, Rente für „alle Generationen“ sichern. Das sind die drei wichtigsten Themen im SPD-Wahlprogramm. Die Partei, die seit 2013 in der Regierung ist (zweimal Große Koalition, einmal Ampel), spricht auf 64 Seiten von einem „neuen Aufschwung für Deutschland“. Alle Überschriften beginnen mit dem Satz „wir kämpfen für …“. Man fragt sich: Was hat die SPD in den letzten Jahren eigentlich gemacht?

Nun soll es also wirklich bergauf gehen. Die Partei schlägt verschiedene Maßnahmen vor. Unter anderem will die SPD die Netzentgelte (Kosten für den Ausbau der Stromnetze) so schnell wie möglich auf drei Cent pro Kilowattstunde deckeln. Dazu soll die Regierung künftig Unternehmen, die in neue Geräte oder Technologien investieren, zehn Prozent der Anschaffungssumme direkt über eine Steuererstattung erstatten – anstelle einer Steuersenkung. Außerdem soll es einen Deutschlandfonds mit zunächst 100 Milliarden Euro geben – der soll mit öffentlichem und privatem Kapital Zukunftsinvestitionen fördern, etwa bei Strom und Wärmenetzen, E-Ladesäulen oder beim Wohnungsbau. Die Sozialdemokraten wollen auch die Schuldenbremse so reformieren, dass sie keine Investitionen in die Zukunftsfähigkeit und den Wohlstand behindert.

Matthias Miersch, Generalsekretär der SPD.

Die Wirtschaft soll mit einer größeren Binnennachfrage angekurbelt werden. Dafür sollen rund 95 Prozent der Menschen steuerlich entlastet werden und Spitzeneinkommen und -vermögen stärker an der Finanzierung des Staates beteiligt werden. Die Partei will zudem, dass der Mindestlohn steigt. Die Mietpreisbremse soll verlängert werden und künftig unbefristet gelten. Die Möglichkeiten von Vermietern, die Grundsteuer auf ihre Mieter umzulegen, sollen eingeschränkt werden. Kommunen sollen die Möglichkeit haben, Bauland an ortsansässige junge Familien günstiger abzugeben, um die Schaffung von privatem Wohneigentum zu fördern. Obendrein soll das Elterngeld von 14 auf 18 Monate verlängert werden, wenn beide Elternteile jeweils sechs Monate in Elternzeit gehen.

Thema Verkehr: Hier will die SPD unter anderem ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen und einen Ausbau des Bahnverkehrs.

Zur Migration schreibt die SPD: „Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.“ Bedeutet: u.a. Integrationskurse ausbauen, Asylverfahren beschleunigen, Außengrenzen der EU stärker schützen und kontrollieren.

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