Mit den Stimmen der CDU: Brandenburg beschließt Notlage für 2024 und setzt Schuldenbremse aus

Der Landtag in Brandenburg erkennt eine „außergewöhnliche Notlage“ und setzt die Schuldenbremse für 2024 aus – mit den Stimmen der CDU. Während die Christdemokraten im Bund den Hardliner geben, sieht es in immer mehr Bundesländern ganz anders aus.  

In Brandenburg hat der Landtag in einer Sondersitzung am Mittwoch eine außergewöhnliche Notlage für 2024 erklärt. Einem entsprechenden Antrag stimmten alle Regierungsparteien zu – darunter auch die CDU. Begründet wird die außergewöhnliche Notsituation im nächsten Jahr mit einer „Vervielfachung der Energiepreise“, der „allgemeinen Inflation“ und „anwachsenden Fluchtbewegungen“ infolge „des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine“.

Für den Antrag stimmten 42 der 88 Abgeordneten. 21 votierten mit Nein. Sechs Parlamentarier enthielten sich.

Mit der Entscheidung wollen SPD, CDU und die Grünen die Aufnahme weiterer Schulden an der Schuldenbremse vorbei sicherstellen. „Im Fall von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, kann aufgrund eines Beschlusses des Landtages von dem in Absatz 1 genannten Grundsatz abgewichen werden“, heißt es in der Brandenburger Landesverfassung.

Der Landtag in Potsdam.

Bis 2024 zwei Milliarden Euro zusätzliche Kredite

Zur Bewältigung der „außergewöhnlichen Notsituation“ sind damit im Haushaltsgesetz 2023/2024 Kreditermächtigungen in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro vorgesehen. „Während des Haushaltsjahres 2023 werden davon voraussichtlich bis zu 570 Millionen Euro in Anspruch genommen“, heißt es im Antrag der Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Im Landtag in Brandenberg kommt die Regierung auf 50 von 88 Sitzen. Der SPD gehören 25 Abgeordnete an, der CDU 15 Parlamentarier und den Grünen zehn Abgeordnete. Die AfD kommt auf 24 Sitze, die Linke auf zehn Sitze. Vier Abgeordnete gehören keiner Fraktion an.

Auch in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Daniel Günther für 2024 die Schuldenbremse bereits ausgesetzt und eine „außergewöhnliche Notsituation“ beschlossen.