Mit der neuen Regelung wird die Bundespolizei zum Shuttle für illegale Migranten

Jeden Tag kommen hunderte Menschen an die deutsche Grenze und fordern Asyl. Oft haben sie keinen Pass, keine Papiere, keinerlei Nachweis über ihren Weg bis hin zu dieser innereuropäischen Grenze. Die Bundespolizei, die bis dato nicht zurückweisen darf, ist dann dazu verpflichtet, die Migranten zur nächsten Erstaufnahmeunterkunft zu bringen. Denn die Kompetenz des Grenzschutzes und der Abschiebungen liegt noch immer bei den Ländern und nicht beim Bund.

Das kritisiert der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, schon seit Jahren. Der Bundespolizei seien politisch die Hände gebunden, obwohl sie durchaus in der Lage wäre, die Länder durch Zurückweisungen zu entlasten. Die neuen Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration, die Innenministerin Faeser (SPD) am Dienstag in einem Pressestatement als großen Erfolg verkaufte, seien nur Tropfen auf dem heißen Stein. 

Nur 400 Abschiebehaftplätze bundesweit

Bei NIUS Live erklärt Heiko Teggatz, was die eigentliche Neuerung ist und vor allem, was sie bewirkt. Sogenannte Dublin-Fälle, also jene Migranten, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, sollen künftig in Abschiebehaft gebracht werden können. Dabei solle ein Schnellprüfverfahren helfen. Die Migranten ohne Papiere und Registrierung fallen nicht unter die neue Regelung.

Und selbst die Dublin-Fälle, die nur einen kleinen Teil des gesamten Ansturms an den Grenzen ausmachen, da die allermeisten Flüchtlinge sich auf dem Weg nach Deutschland nirgends registrieren, würden das System bereits überlasten. „In Deutschland gibt es bundesweit nur 800 Abschiebehaftplätze. Von denen dürfen wir aber nur die Hälfte nutzen, weil man einen Abschiebehaftplatz nicht vermengen darf mit einem Strafvollzugsplatz, bleiben also 400 übrig. Die liegen nicht in Grenznähe, sondern in ganz Deutschland verteilt“, erklärt der Bundespolizist. 

Pressestatements von Innenministerin Faeser (SPD), Justizminister Buschmann (FDP) und Außenministerin Baerbock (Grüne) nach dem Migrationsgipfel am Dienstag

Die Ampel blockiert eine tatsächliche Migrations-Wende

Im schlimmsten Fall bedeute das, Migranten von einer südlichen Landesgrenze, zum Beispiel in Bayern, mit einem Streifenwagen der Bundespolizei durch das gesamte Land nach Schleswig-Holstein zu chauffieren, weil in Bayern kein Platz mehr frei ist in der Abschiebehaft. „Das heißt, eine komplette Dienstgruppe der Bundespolizei ist für den Rest der Schicht erstmal lahmgelegt.“ Und für die Rückführung aus der Haft heraus seien dann außerdem wieder die Länder zuständig. Teggatz kritisiert, dass auf dem Migrationsgipfel nicht einmal darüber gesprochen wurde, der Bundespolizei die Grenzschutz-Kompetenz zu übertragen. „Dann könnte der Bund eigene Abschiebehaftzentren betreiben und die Länder tatsächlich entlasten.“

Die Initiative der Innenministerin binde also nicht nur besonders viel Personal für einen privaten Shuttle-Service illegaler Migranten, sondern sei nach kurzer Zeit obsolet, da es keine Kapazitäten in der Abschiebehaft gebe. „Diese 400 Plätze, die wir zur Verfügung haben nach dem neuen Verfahren, die macht die Bundespolizei in drei Stunden voll“, so Teggatz gegenüber NIUS. Daher seien Aussagen wie die der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne): „Wir haben noch Platz“ gleichermaßen falsch wie töricht, da sie erneut Anreize setze, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Dass keine weiteren Maßnahmen aus dem Migrationsgipfel hervorgegangen seien, zeige „eine ganz klare Blockade-Haltung der Ampel“. 

Die ganze Sendung NIUS Live: 

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