Mit diesem ganz miesen Trick: Ampel verhindert Abstimmung über Grenzschließung im Bundestag!

Es wäre DIE Abstimmung im Bundestag gewesen, die den Wählern zeigt, wer die illegale Migration nach Deutschland wirklich beenden möchte – und wer nicht.

Doch die Ampel-Regierung drückt sich mit einem parlamentarischen Trick vor diesem Showdown!

Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik – Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen“ wird am Donnerstag nicht im Deutschen Bundestag diskutiert, es wird auch keine Abstimmung darüber geben.

SPD, Grüne und FDP haben mit ihrer Regierungs-Mehrheit eine notwendige Diskussion des Antrags im Innenausschuss des Bundestages verhindert und somit auch verhindert, dass der Antrag, der eine echte Grenzschließung für illegal Einreisende zur Folge hätte, am Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestags diskutiert und zur Abstimmung gestellt wird. Ein halbes Jahr ist dieser Trick möglich, danach muss der Antrag zur Abstimmung gebracht werden.

Die Ampel drückt sich vor der Abstimmung über Grenzschließungen, um Zeit zu gewinnen!

Denn: Eine Abstimmung würde zeigen, wie tief zerrissen und zerstritten die Ampel in der Migrations-Frage ist – beim in der Bevölkerung mit Abstand wichtigsten Thema.

FDP-General Bijan Djir-Sarai und Wolfgang Kubicki wollen in ihrer Partei für den Vorschlag von CDU und CSU trommeln.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Saraj und Partei-Vize Wolfgang Kubicki hatten bereits angekündigt, dass sie und zahlreiche weitere FDP-Abgeordnete mit der Union stimmen wollten. Auch in der SPD gibt es mehr und mehr Sympathie für eine deutliche Umkehr in der Migrationspolitik, selbst Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist zu härteren Maßnahmen bereit, während die Jugendorganisation Jusos gegen die Vorhaben wettert und von Grenzschließungen gar nichts wissen will.

Noch deutlicher ist die Ablehnung der Grünen: Der Partei-Basis ist der jetzt eingeschlagene Kurs schon deutlich zu hart. Auch einer der Gründe, warum die Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour zum Rücktritt gedrängt worden sind. 

CDU und CSU wollen trotzdem über Grenzschließungen debattieren

Die Union reagiert auf den Ampel-Trick mit einem neuen Antrag, der noch weitreichender ist. Dieser muss dann am Donnerstag zwar debattiert werden, wird aber nicht zur Abstimmung gestellt. In der Ampel muss also niemand Farbe bekennen.

Innenexperte Christoph de Vries zu NIUS: „Trotz der angespannten Sicherheitslage und der weiterhin unkontrollierten Migration nach Deutschland herrscht bei den Ampel-Fraktionen weiterhin Uneinigkeit über die notwendigen Maßnahmen. Die Folge ist eine politische Totenstille. Das ist nicht nur unverantwortlich, das ist auch gefährlich.“

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