Mit dieser Begründung wollen junge CDU-Abgeordnete der Rente zustimmen

Das Rentenpaket der Bundesregierung wird am Freitagmittag (gegen 13 Uhr) aller Voraussicht nach beschlossen – seit der Ankündigung der Linkspartei, sich enthalten zu wollen, ist das klar. Seither bricht auch die inhaltliche Gegenwehr der jungen Abgeordneten in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in sich zusammen. Aus den einstmals 15 Abgeordneten der Jungen Gruppe und bis zu 30 Unterstützern ist offenbar nur noch ein kleiner Teil der „Renten-Rebellen“ übriggeblieben.

Viele von ihnen wollen ein Schreiben mit Briefkopf des Bundestages unterschreiben, in dem sie erklären, warum sie dem Rentenpaket zustimmen werden – obwohl sie zahlreiche Probleme sehen für die finanzielle Stabilität Deutschlands, für die Generationengerechtigkeit, für die Handlungsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Einziger Grund: die Stabilität der schwarz-roten Koalition.

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Wörtlich heißt es: „Ich stimme dem Rentenpaket der Bundesregierung zu, um die Stabilität der Regierungskoalition zu stärken. In der Sache halte ich den vorliegenden Entwurf, insbesondere durch die Vorfestlegungen, die darin für die 2030er-Jahre getroffen werden, für verfehlt und weise nachfolgend ausdrücklich auf die Risiken hin, die der Gesetzesentwurf zur Folge hat.“

Zusammengefasst: Zustimmung trotz vollkommener, inhaltlicher Ablehnung. 

Zum Thema Wettbewerbsfähigkeit heißt es etwa: „Dass dem Beschluss der Mehrausgaben keine tragfähige Finanzierung aus laufenden Einnahmen gegenübersteht, droht zudem die angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland weiter zu schädigen.“ Auch die ungerechte Lasten-Verteilung an die junge Generation scheint den Abgeordneten der Jungen Gruppe voll und ganz klar, denn es heißt: „Der vorliegende Gesetzentwurf verteilt die finanziellen Lasten der Demographie noch stärker einseitig auf die Beitrags- und Steuerzahlen und damit insbesondere auf die junge Generation.“

Auch dass die SPD-Spitze das Gesetz einfach durchgedrückt hat, ohne Änderungswünsche des Parlamentes zu akzeptieren, scheint ihnen bewusst, denn weiter heißt es: „Dies hätte eine ergebnisoffene Debatte im parlamentarischen Verfahren erfordert. Dass diese demokratische und parlamentarische Selbstverständlichkeit und damit eine Kompromissfindung in der Sache durch das Parlament von Mitgliedern der Bundesregierung unterlaufen wurde, kritisiere ich ausdrücklich.“

Das Schreiben gibt es in drei Ausführungen – für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung des Gesetzes.