Nach monatelanger Pause: Bundesregierung fliegt wieder Afghanen aus Pakistan ein

• Monatelang pausierte die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz die Einreise von „besonders gefährdeten“ Afghanen nach Deutschland.
• Diese harren in Pakistans Hauptstadt Islamabad weiter aus – zum Teil mit abgelaufenen Visa, aber mit einer Aufnahmezusage für Deutschland. 
• Nun nimmt Deutschland wieder Einreise-Flüge auf, auch weil deutsche Gerichte in der Sache Druck machen, wie Welt berichtet.

In Pakistans Hauptstadt Islamabad warten rund 2.500 Afghanen auf ihre Ausreise nach Deutschland – sie werden in Hotels untergebracht (NIUS berichtete). Nun kommt wieder Bewegung in die Angelegenheit: Wegen rechtsverbindlicher Zusagen, die von der vorherigen Regierung getätigt worden sind, fliegt Deutschland wieder Afghanen ein. 

Bisherige Kosten: 49 Millionen Euro

Bisher hatte die Bundesregierung für Ausflug, Unterkunft und Versorgung zwischen 2022 und November 2024 49 Millionen Euro ausgegeben, wie NIUS exklusiv berichtet hatte. Nun werden die Kosten für die Einreisen weiter steigen – allen Sicherheitsbedenken zum Trotz. 

Ein geflüchteter Afghane wartet in Islamabad auf seine Ausreise nach Deutschland.

Gericht verhängt Zwangsgeld, wenn Regierung kein Visum erteilt

Wie die Welt berichtet, kommt das Einlenken der Bundesregierung nicht ganz freiwillig: Gerichtsentscheidungen drohten dem Auswärtigen Amt ein Zwangsgeld für den Fall an, dass die Behörde Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland keine Visa erteile. In einem Fall waren es 2.500 Euro Strafe, sollte das Visum nicht bis zum 10. September erteilt worden sein. Deshalb werde die bisherige Einfliege-Pause, welche seit Ende April andauert, nun wieder ausgesetzt. Laut Welt sollen bereits in den kommenden Tagen wieder Afghanen eingeflogen werden.

Auf Nachfrage teilten die Behörden der Welt mit: Die Bundesrepublik sei „durch bestandskräftige, nicht widerrufene Aufnahmezusagen rechtlich gebunden“. Das Aufnahmeprogramm scheint auch der pakistanischen Regierung ein Dorn im Auge zu sein. Die Visa der Afghanen sind abgelaufen und man habe mit Abschiebungen begonnen. Ab 1. September sollen nun wieder deutsche Sicherheitsbeamte in Islamabad vor Abflug klären, ob von den Afghanen mit Flugticket nach Deutschland eine Gefahr ausgeht.

Dobrindt verteidigt härteren Kurs bei Aufnahme von Afghanen

Bundesinnenminister Dobrindt sagte beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung am vergangenen Wochenende, man könne nicht erwarten, dass er in wenigen Wochen löse, was offensichtlich über Monate und Jahre nicht stattgefunden habe. „Ich bin nicht bereit, auf reguläre Aufnahmeverfahren, ich bin nicht bereit, auf Sicherheitsüberprüfungen zu verzichten.“

Innenminister Alexander Dobrindt will nicht voreilig Visa an Afghanen verteilen.

Dobrindt sagte mit Blick auf die frühere Ampel-Regierung weiter: „Das ist etwas, was seit Jahren nicht abgearbeitet worden ist. Ich werde es abarbeiten, aber ich werde es nur so abarbeiten, dass wir auch maximale Sicherheit haben darüber, dass wir wissen, wer da kommt, warum er kommt und ob die Aufnahme berechtigt ist. Und wenn sie nicht berechtigt ist, dann werde ich diese Aufnahme auch nicht befürworten.“ Deshalb würden nun auch wieder Mitarbeiter nach Islamabad entsendet. „Ich mache es ordentlich und deswegen wird es auch dauern.“ 

SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci

Zuvor hatte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), das Innenministerium und das Auswärtige Amt aufgefordert, die Aufnahme von gefährdeten Afghaninnen und Afghanen aus Pakistan schneller abzuwickeln. Wer über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan eine rechtsverbindliche Zusage zur Einreise nach Deutschland bekommen habe, müsse sein Visum dann auch „zeitnah“ erhalten, forderte Castellucci.