Mr. Ahnungslos! Özdemir weiß nichts über Bauern-Kürzungen in seinem Ampel-Plan

Ampel-Regierung ist, wenn ein selbstverschuldetes 17 Milliarden Euro-Loch in einem sonst verfassungswidrigen Haushalt gestopft werden muss, die zuständigen Minister aber nichts davon wissen, dass ihnen in ihrem Ressort-Bereich Geld gestrichen wird.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) war vollkommen ahnungslos, was die Streichung der Steuerbefreiung beim Agrardiesel für die gut 260.000 Landwirte in Deutschland bedeuten würde: „Sie wissen’s nicht, ich weiß es nicht – wir werden es gemeinsam erfahren“, gab Özdemir am Mittwoch offen im Deutschen Bundestag zu.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) weiß von nichts

Klartext: Der zuständige Bundesminister hat keinen blassen Schimmer davon, was die Beschlüsse für die Bauern bedeuten, die der Bundeskanzler zusammen mit dem grünen Wirtschaftsminister und dem FDP-Finanzminister über Wochen ausgeheckt haben.

Entlastung für Landwirte fällt der Ampel zum Opfer

Es geht um eine Beihilfe von 21,48 Cent pro Liter Diesel – eine Entlastung von rund 440 Millionen Euro, die Landwirten gewährt wird. Diese fällt nun als „klimaschädliche Subvention“ weg. Inzwischen bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium, dass obendrein auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge den Sparzwängen zum Opfer gefallen ist. 

Mit dem Traktor unterwegs – das wird in Zukunft teurer sein.

Insgesamt beziffert das Landwirtschaftsministerium später die zusätzliche steuerliche Belastung der Betriebe auf 900 Millionen Euro. 900 Millionen Euro, die die landwirtschaftlichen Betriebe freilich an ihre Kunden weitergeben müssen.

Noch vor kurzem gab er sein Versprechen

Doch Özdemir hat nicht nur keinen Schimmer – für den grünen Agrarminister ist der Haushalts-Kompromiss auch eine politische Niederlage: Noch Anfang vergangener Woche hatte er vor Journalisten versichert, er wolle die Kürzung beim Agrardiesel verhindern. Schließlich verschlechtere dies die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte innerhalb der EU.

Das betonte Özdemir auch im Bundestag: „Ich habe immer auch gesagt, dass sowohl die Agrar-Diesel-Beihilfe als auch die Kfz-Steuerbefreiung für unsere Land- und Forstwirtschaft notwendig ist, und wenn beides zusammen wegfällt, dann kriegen wir ein Problem, was das Thema Wettbewerbsfähigkeit angeht. Meine Meinung dazu hat sich nicht geändert.“ 

Özdemir ist also dagegen. Einfluss hatte er aber nicht. Offenbar nicht einmal Kenntnis von den Plänen von Scholz, Habeck und Lindner ...

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