Nach Ampel-Klatsche: Bundesrechnungshof warnt schon wieder vor verfassungswidrigem Haushalt

Die Bundesregierung muss sich nach Ansicht von Regierungsberatern konsequenter um die Konsolidierung ihres Haushalts kümmern. „Es ist unerlässlich, sich über die ernste Lage der Bundesfinanzen bewusst zu werden“, erklärte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, am Dienstag in Bonn.

Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes

Wie die FAZ berichtet, kritisiert Scheller, dass die Ampelkoalition trotz jüngster Korrekturen nach der erfolgreichen Klage der Unionsfraktion gegen den Nachtragsetat 2021 die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur zum Teil beachtet hat. Sie habe lediglich Kreditermächtigungen in den Sondervermögen gestrichen, die aus der Corona-Notlage resultierten.

Allerdings gebe es keinen Grund, zwischen den unterschiedlich gewählten Gestaltungsformen zu differenzieren. „Sie haben gemeinsam, dass – mit dem Effekt der Umgehung der Schuldenregel – reguläre Einnahmen fingiert werden, die tatsächlich durch Kreditaufnahmen zu finanzieren sind.“

Zulässige Kreditaufnahme mehr als verdoppelt

Gemeint sind laut FAZ die Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage, die aus nicht genutzten Kreditermächtigungen bestehe. Nach Angaben von Scheller geht es um insgesamt 42,7 Milliarden Euro, mit denen dieses Jahr die nach dem Grundgesetz zulässige Kreditaufnahme mehr als verdoppelt wird.

Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung muss sich um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands kümmern.

Drängende haushaltspolitische Fragen ungelöst

Drängende haushaltspolitische Fragen seien nach wie vor ungelöst, warnte er. Dazu gehöre etwa die Finanzierung der militärischen Verteidigungsfähigkeit nach dem Auslaufen des Sondervermögens für die Bundeswehr und die Finanzierung des klimaneutralen Umbaus der Wirtschaft. Auch wie die Sozialversicherungen in einer alternden Gesellschaft tragfähig bleiben sollten, sei unklar. Der Bundeshaushalt habe zudem keinen Risikopuffer und keinerlei Spielräume für unerwartete Krisen.

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Im Jahr 2028, wenn das Bundeswehr-Sondervermögen aufgebraucht sei und die Tilgung von Krediten anstehe, könne sich die Lage weiter zuspitzen.

Berater lehnt Aufweichen der Schuldenbremse ab

Ein Aufweichen der Schuldenbremse ist aus Sicht des Regierungsberaters keine Lösung – unter anderem wegen der dann steigenden Zinszahlungen. Bereits in diesem Jahr würden die eingeplanten Kredite rechnerisch fast vollständig für Zinszahlungen benötigt.

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Scheller riet der Bundesregierung und Finanzminister Christian Lindner (FDP), einen durchgreifenden Konsolidierungsplan vorzulegen und schon jetzt Lösungen für die Zeit ab 2028 aufzuzeigen.

Die FAZ zitiert Scheller mit den Worten, das Bundesfinanzministerium setze „das Risiko verfassungswidriger Bundeshaushalte aus Gründen haushaltspolitischer Opportunität fort“.

„Ernst der Lage erfordert schnelles Handeln“

„Der Ernst der Lage erfordert ein schnelles, durchgreifendes und nachhaltiges Handeln der Verantwortlichen“, sagte er.  Die Bundesregierung arbeitet aktuell am Etat für das kommende Jahr. Dabei muss sie eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich stopfen. Lindner hat seine Kabinettskollegen aufgefordert, bis Anfang Mai Sparvorschläge einzureichen.

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