Nach Ausschluss von AfD-Mitarbeitern: Klöckner will Gesetz ändern, um „Gefährdern“ Zugang zum Bundestag zu verwehren

Im Gespräch mit der Welt am Sonntag bezeichnet Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) es als Sicherheitslücke im Parlament, dass Abgeordnete Personen beschäftigen dürften, von denen „Gefahr“ ausgehe.

Die Bundestagsverwaltung hat im September mehreren Mitarbeitern der AfD die Erteilung von Hausausweisen für den Bundestag verweigert. Unter den Betroffenen befindet sich auch Michael Stürzenberger. Im Gespräch mit der Welt am Sonntag bezeichnete Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die Debatte um Hausausweise für Mitarbeiter von Abgeordneten, die sie in mehreren Fällen „aufgrund schwerwiegender Sicherheitsbedenken verweigert hatte“, nun als eines von drei wichtigen Sicherheitsthemen.

Michael Stürzenberger erhält im Bundestag keinen Zutritt.

„Das hat bei den Betroffenen für Unmut gesorgt, aber vor Gericht standgehalten. Es darf hier keine Kompromisse geben“, so die Bundestagspräsidentin. Wer einen Hausausweis habe, komme in das Parlament hinein, in viele Bereiche, in die IT-Systeme. Deshalb sei es wichtig, jeden „auf Herz und Nieren zu prüfen“. Es gehe darum, jenen einen Riegel vorzuschieben, von denen eine Gefahr für unser Parlament ausgehe.

„Das Problem ist, dass solche Personen aktuell aber noch bei Abgeordneten beschäftigt werden dürfen – bezahlt aus öffentlichen Mitteln. Ich finde das absurd: Wir können doch nicht einerseits durch Entzug des Hausausweises einen Brand löschen wollen, aber mit Steuergeld die Brandstifter weiterfinanzieren. Wenn jemand keinen Hausausweis und damit keinen Zutritt zum Bundestag erhält, sollte er auch nicht für einen Abgeordneten arbeiten dürfen.“ Sie habe deshalb die Fraktionen gebeten, das Abgeordnetengesetz entsprechend zu ändern.

„Es ist die erweiterte Einsicht, die wir bräuchten“

„Wir lehnen immer wieder Besucher, die Einlass wollen, aus Sicherheitsbedenken ab, da ist einiges an – lapidar gesagt – Beifang dabei“, führt Klöckner weiter aus. Man greife dabei auf das zurück, was man aktuell abfragen dürfe. „Aber es ist die erweiterte Einsicht, die wir bräuchten, um wirklich auch Gefährder zu erkennen.“ Es gehe nicht darum, ob jemand schon mal über eine rote Ampel gefahren ist. „Es gibt Datenverknüpfungen, die Hinweise geben – das sehen wir etwa bei den Grenzkontrollen. Wir brauchen eine Automatisierung, damit wir auch an nachrichtendienstliche und verfassungsrelevante Informationen herankommen. Dafür fehlt bisher die rechtliche Grundlage.“

Julia Klöckner (CDU) im Bundestag

Bei der Beantragung der Hausausweise prüfe man die einzelne Person und untersuche, „ob es etwas Auffälliges, ob es verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt“. Bisweilen stoße man „auf sehr aufschlussreiche Lebensläufe und ‚Vortätigkeiten‘, die einen daran zweifeln lassen, dass jemand hier mit all diesen Befugnissen richtig ist.“ Man dürfe diesen Personen nicht die Hintertür zum Bundestag öffnen, indem sie bei Abgeordneten beschäftigt sein dürfen und aus Steuermitteln bezahlt werden.

„Es ging um schwerwiegende Dinge“

Auf die Frage, wie sie der Tatsache entgegenwirken wolle, dass kritische Mitarbeiter in den Wahlkreisbüros arbeiteten, da man überhaupt keinen Zugriff habe, antwortete Klöckner: „Nun, die Abgeordneten zahlen ihre Mitarbeitenden ja nicht aus eigener Tasche.“ Man müsse die Regelung im Abgeordnetengesetz so weit fassen wie möglich. „Wer hier die Zuverlässigkeitsprüfung nicht besteht, kann nicht auf dem Gehaltszettel des Bundestages bleiben – auch nicht als ‚Homeoffice‘-Konstruktion. Und ich kann jetzt schon in Wahlkreisbüros den Zugang zu den IT-Systemen verweigern.“

Es habe bislang „etwa eine Handvoll“ abgelehnter Hausausweise gegeben. „Wir prüfen aber laufend“, so Klöckner weiter. „Es ging dabei nicht um Fälle, in denen einer eine kleine Ordnungswidrigkeit begangen hat, sondern um schwerwiegende Dinge.“

Bundestagsverwaltung verweigerte mehreren AfD-Mitarbeitern Hausausweise für den Bundestag

Die Bundestagsverwaltung hatte im September mehreren Mitarbeitern der AfD die Erteilung von Hausausweisen für den Bundestag verweigert. Unter den Betroffenen befindet sich auch Michael Stürzenberger. „Bei allen abgelehnten Antragstellern erschien es möglich, dass das Betreten der Liegenschaften des Bundestages mit einem Hausausweis zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden könnte“, hieß es zur Begründung.

Im Falle der abgelehnten Mitarbeiter lägen „tatsächliche und konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages und die Sicherheit von Abgeordneten sowie aller im Bundestag Anwesenden beeinträchtigen könnte“.

Stürzenberger ist für den bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Erhard Brucker tätig, der seit Mai 2025 für die Partei im Parlament sitzt. Brucker und der Islamkritiker kennen sich seit mehr als einem Jahrzehnt. Gegenüber NIUS erklärte Stürzenberger zum Vorwurf der Zweifel an seiner Verfassungstreue: „Ich bin sehr verwundert, worin diese Zweifel bestehen sollen. Seit 2023 tauchen wir nicht mehr im Bericht des Bayerischen Verfassungsschutzes auf. Und die suchen ja mit der Lupe.“

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