Nach Genderverbot in Sachsen-Anhalt: Schafft auch Hamburg das Gendern ab?

Vor wenigen Tagen sorgte ein Genderverbot an Sachsen-Anhalts Schulen für Aufregung. Folgt nun auch in Hamburg ein solches Verbot in Verwaltung und Bildung? Die ersten Schritte dafür wurden bereits eingeleitet.

Die Hamburger Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ hat nach Angaben des Senats erfolgreich die nötigen Unterschriften gesammelt. Damit ist die erste Hürde für ein Genderverbot in der Hansestadt genommen. Die Prüfung durch die zuständigen Bezirksämter habe ergeben, „dass für die Volksinitiative mindestens 10.000 Unterschriften von zur Bürgerschaft Wahlberechtigten vorliegen“, teilte der Senat mit.

„Wir freuen uns sehr, dass sich viel mehr Unterstützer als die erforderlichen 10.000 bereits in dieser frühen Phase für eine verständliche und alle Menschen einbeziehende Sprache eingesetzt haben“, erklärte Sabine Mertens, die Sprecherin der Volksinitiative, die von der Hamburger CDU aktiv unterstützt wurde. Am 21. Juli hatte die Initiative 16.457 Unterschriften an den Hamburger Senat übergeben.

Kommt es am Ende zu einem Volksentscheid?

Jetzt muss sich auch die Hamburger Bürgerschaft mit dem Antrag beschäftigen. Da SPD, Grüne und Linke zusammen auf 100 von 123 Sitzen kommen, ist eine Annahme des Genderverbots durch die Bürgerschaft jedoch unwahrscheinlich.

Dann könnte es im Sommer 2024 zu einem Volksbegehren kommen. Dafür bräuchte es 66.000 gültige Unterschriften innerhalb von drei Wochen. Der letzte Schritt ist ein offizieller Volksentscheid, über den zeitgleich mit der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 abgestimmt werden könnte. Auch Sachsen-Anhalt hatte kürzlich die Gendersprache zumindest an Schulen untersagt. Sonderzeichen könnten zu grammatischen Folgefehlern führen, hieß es zur Begründung.