Nach Heizungs-Klatsche für die Ampel: Merz hat (fast) Mitleid

Der CDU-Chef zeigt seine sanfte Seite: Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition nach dem vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht gemeinsame Gespräche angeboten.

Merz sagte am Donnerstag am Rande einer Plenardebatte im Bundestag, es gebe allen Grund, das Gesetz nun „inhaltlich sauber“ zu beraten und vielleicht sogar auf das Ziel auszurichten, eine breite parlamentarische Mehrheit für einen „so tiefen Eingriff“ in die privaten Haushalte in Deutschland zu bekommen. Die Union biete der Koalition aus SPD, Grünen und FDP ausdrücklich an, noch einmal gemeinsam darüber zu beraten, wie das Gebäudeenergiegesetz noch einmal verbessert werden könnte.

Merz sprach sich gegen eine Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause aus, die nach diesem Freitag beginnt. „Die Bundesregierung muss gut beraten, jetzt nicht erneut einen solchen Zeitdruck aufzubauen mit einer überstürzten Sondersitzung des Deutschen Bundestages in den nächsten Wochen.“ In der Union gebe es eine große Erleichterung, dass das Gesetz nun nicht unter Zeitdruck im Bundestag abschließend beraten werden müsse. „Wir treten im September wieder zusammen, dann kann man in Ruhe beraten und entscheiden.“

Scholz (l.) schaut, Merz spricht

Das Bundesverfassungsgericht hatte die für Freitag geplante Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag im Eilverfahren gestoppt. Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche stattfinden, entschied das höchste deutsche Gericht. Es hatte Zweifel daran angemeldet, dass die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt blieben.

Merz sagte weiter, er werde der Koalition auch anbieten, zu einem „neuen Miteinander“ im Bundestag zu kommen. Es gebe immer mehr Gesetzgebungsverfahren mit Fristverkürzungen. „Das geht so nicht weiter.“ Das Parlament müsse die Entscheidung des Gerichts ernst nehmen. Diese sei eine „Chance“.