Nach NIUS-Bericht: Brandenburger CDU nimmt Satzungsänderungen von der Tagesordnung

Ein NIUS-Bericht über geplante Satzungsänderungen der Brandenburger CDU hatten im Vorfeld des Landesparteitags intern für Wirbel gesorgt. Einen Tag später wurde der entsprechende Tagesordnungspunkt 23 dann in aller Stille und ohne Angabe von Gründen beim Landesparteitag in Schönefeld bei Berlin (Landkreis Dahme-Spreewald) gestrichen. 

Geplant war, die Zahl der Delegierten für Parteitage von 200 auf 120 verringern. Auch der sogenannte Landesausschuss, der über die Listen zur Aufstellung von Kandidaten entscheidet, sollte von derzeit 110 Delegierten der Kreisverbände auf 60 reduziert werden. Zu beidem hatte der CDU-Landesvorstand bereits die „Zustimmung“ empfohlen.

Intern waren die Satzungsänderungen umstritten, weil sie als ein Schritt hin zur reinen Funktionärspartei gesehen und die Abstimmung an Top 23 kurz vor Schluss des Parteitages als Versuch gedeutet wurden, die Punkte im Schatten nachlassenden Interesses oder geringerer Anwesenheit durchzubringen. Weil die Stimmung in der Partei nach dem Wahldebakel 2024 (12,1 Prozent auf Platz vier bei der Landtagswahl) aber ohnehin schlecht war, verzichtete die Parteispitze auf die Abstimmung.

Delegierte nehmen am 38. Landesparteitag der CDU Brandenburg teil.

Der alte und neue CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann machte in seiner Rede keinen Hehl aus der Heftigkeit der Niederlage: „Das schmerzt! Das schmerzt noch immer!“, so Redmann.  „Wir müssen uns neu erfinden, die Werte der CDU auch in Zukunft zu bewahren.“ Eine deutliche Abstrafung bei der Wiederwahl konnte er dennoch nicht verhindern. Am Ende stimmten 146 der 208 Delegierten für den 45-Jährigen. Das entspricht knapp 72 Prozent. Vor zwei Jahren hatte er noch 85,7 Prozent der Stimmen erhalten. Redmann war der einzige Kandidat für das Amt. Einen noch härteren Dämpfer erhielt auch Redmanns Generalsekretär Gordon Hoffmann bei seiner Wiederwahl. Er bekam nur 68 Prozent der Stimmen. Redmann hatte mit dem Verweis auf Hoffmann geworben, dass niemand anderes über so viel Erfahrung verfüge. Nach einer desaströsen Wahlniederlage überzeugte die „Erfahrung“ offenbar nur noch mäßig.

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Beschlossen wurde hingegen eine dezente Umschichtung der Mitgliedsbeiträge von unten nach oben: Demnach erhält der Landesverband pro Mitglied künftig drei statt bisher zwei Euro. Mit anderen Worten: Die Bekundungen, wonach die Union gerade in der Fläche Brandenburgs auch nach der Wahlschlappe Präsenz zeigen müsse, hören schon beim Geld auf, wo sich die Kreisverbände künftig zu Gunsten der Landesebene mit weniger Geld begnügen müssen.

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