Nach NIUS-Berichterstattung: SPD löscht Angriff auf die CDU

Die SPD hat der Union den Krieg vor der Sommerpause erklärt. In einer Petition ruft der Parteivorstand auf der offiziellen SPD-Homepage unter dem Titel „Es reicht!“ dazu auf, Unterschriften gegen die Haltung von CDU und CSU in der Frage um die Wahl der Verfassungsrichter zu sammeln.

Rechte Netzwerke wollten demokratische Institutionen angreifen und mit im Boot: laut SPD die Union! „Mit Desinformation, mit Hass, mit Einschüchterung“, würden besagte Netzwerke vorgehen, „oft befeuert von der Union, die rechte Narrative übernimmt, statt sich klar abzugrenzen“. 

Heißt: Die SPD wirft der Union vor, beim Angriff auf die demokratischen Institutionen mitzuhelfen!

Doch von dieser Passage ist plötzlich nichts mehr zu lesen. Nachdem NIUS über die „Es reicht!“-Petition berichtet hatte, ist eine entscheidende Passage verschwunden. Plötzlich wirft die SPD der Union nicht mehr vor, rechte Narrative zu übernehmen und zu befeuern.

Die Petition der SPD mit und ohne SPD-Vorwurf

Angesprochen auf die „Es reicht“-Petition der SPD, in der – bis zu ihrer kürzlichen Tilgung – auch der CDU vorgeworfen wurde, „mit Desinformation, mit Hass, mit Einschüchterung“ rechte Narrative zu befeuern, reagiert SPD-Chef Lars Klingbeil ahnungslos.

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Es scheint innerhalb der schwarz-roten Koalition oder wenigstens innerhalb der SPD einen kritischen Austausch über die Intonierung der Petition gegeben zu haben. Es ist gleichwohl ein einmaliger Vorgang, dass ein Koalitionspartner dem anderen Partner vorwirft, beim Angriff auf demokratische Institutionen mitzuhelfen.

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