Nach Skandal-Interview im Wahlkampf: Union zitiert Faeser noch mal zum Rapport

Und noch mal bitte... 

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat erneut eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Das geht aus einem Schreiben an die Bundestagspräsidentin Frau Bärbel Bas (SPD) hervor, welches NIUS vorliegt. Die neue Sitzung, zu der auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser erscheinen soll ist für Donnerstag, den 7. September, anberaumt. 

Dieses Foto entstand während eines DPA-Interiews. Eigentlich hätte Faeser zu diesem Zeitpunkt jedoch im Innenausschuss sitzen müssen – sie meldete sich krank.

Hintergrund ist, dass die Bundesinnenministerin den Verfassungsschutz auf einen ihrer Mitarbeiter angesetzt haben soll, um diesen loszuwerden. Zu einem Termin am Dienstag erschien Faeser nicht. Offiziell „aus medizinischen Gründen“, wie es im Innenausschuss hieß. 

Um 11 Uhr – also nur kurz nach der verpassten Sondersitzung – saß Faeser jedoch in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur in Wiesbaden, sechseinhalb Autostunden vom Sitzungssaal des Innenausschusses entfernt. Die Fotos entstanden nach NIUS-Recherchen zwischen 11 Uhr und 11:45 Uhr. In dem Gespräch, das dpa um 14:55 Uhr veröffentlichte, ging es um die Hessenwahl am 8. Oktober, bei der Faeser als Spitzenkandidatin für die SPD antritt.

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), schreibt dazu auf Facebook: „Ich gehe davon aus, dass Frau Faeser diesen Gerüchten schnellstmöglich entgegentritt und alle Zweifel an ihrer rechtsstaatlichen Integrität und ihrer Achtung vor dem Parlament ausräumt.“

Wolfgang Kubicki (FDP) zu den Vorwürfen gegen die Innenministerin.

In der Union ist man außer sich: „Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament, wie ich sie selten erlebt habe – aus medizinischen Gründen die Sondersitzung absagen und dann ein Interview in Hessen zu führen“, schimpfte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gegenüber NIUS. Und weiter: „Frau Faeser ist der Wahlkampf wichtiger als ihre Dienstpflicht.“ Throm forderte Faeser auf, die Vorwürfe schnell persönlich beim Parlament auszuräumen – die Union wäre zu jeder Zeit zu einer neuen Sondersitzung bereit.

CDU-Innenexperte Christoph de Vries sagte zu NIUS: „Wenn es sich bewahrheitet, dass die Innenministerin dem Innenausschuss aus gesundheitlichen Gründen ihre Teilnahme und Aussage verweigert hat und nahezu zeitgleich in Hessen Wahlkampf macht und Interviews gibt, ist das eine grobe Missachtung des Parlaments und ein handfester Skandal. Die ganze Sache wird immer dubioser und wir werden ihr das so nicht durchgehen lassen.“

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