Nach Stadtbild-Aussage: Merz kassiert Rassismus-Keule von Links und entschuldigt sich schon wieder

Schon wieder muss sich Friedrich Merz Rassismusvorwürfe von Links gefallen lassen! Weil der Kanzler bei einer Pressekonferenz in Potsdam verkündete, die Migration belaste noch immer das Stadtbild, erfährt er in den sozialen Netzen harten Widerspruch. In der Union ist er allerdings nicht der einzige, der ein „Stadtbild“-Problem hat.

Erst die Aufregung um „kleine Paschas“, dann die Debatte um „Sozialtourismus“ aus der Ukraine: Immer, wenn Friedrich Merz sich kritisch zu Migration äußert, läuft er Gefahr, einen Skandal zu provozieren. Nicht selten sieht er dann nämlich das Momentum für Markiges gekommen. So zuletzt auch beim Amtsantrittsbesuch von Merz bei Ministerpräsident Dietmar Woidke in Potsdam: Dort verkündete er, bei der Migration sei man „sehr weit“, „wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August 2024, August 2025 im Vergleich um 60 Prozent nach unten gebracht“, verkündete Merz.

Aber: „Wir haben natürlich im Stadtbild immer noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“, räumte der Kanzler nachträglich ein.

Grüne sprechen von „rassistischer Entgleisung“

Wie war diese Formulierung gemeint? Von Links wird dem Kanzler unterstellt, er wolle Menschen damit grundsätzlich nach ihrem Äußeren kategorisieren und Personen mit migrantischem Look problematisieren. An vorderster Front kämpfen die Grünen gegen Merz. So schrieb der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt auf X: „Der Bundeskanzler sollte sich für diese rassistische Entgleisung entschuldigen. Menschen anderer Hautfarbe als ‚Problem im Stadtbild‘ zu bezeichnen, ist schlicht Rassismus“, so der Abgeordnete.

Auch sein Parteikollege, der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Andreas Audretsch, übte Kritik am Kanzler. In einem Video auf X, mit der Überschrift „Friedrich Merz hat nichts verstanden“, sagt er, das Stadtbild von Merz sei „in einer anderen Zeit hängen geblieben“. Zum Stadtbild gehöre nämlich, „dass 40 Prozent der Menschen in Berlin Migrationshintergrund haben“, so Audretsch. Die Vielfalt gelte jedoch nicht nur in Berlin, „sondern für ganz Berlin“.

Die grüne Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, fasste sich kürzer und schrieb lediglich: „Stadtbild. Ich fasse es nicht.“

Politiker der Linkspartei äußerten sich ebenfalls. Der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann sagte: „Der offensichtliche Ausrutscher Ihrer Formulierung war nicht nur deplatziert, sondern es hat einen weiteren Stachel in unsere Demokratie gesetzt“, so der Politiker.

Selbst aus der eigenen Partei musste sich Merz Kritik gefallen lassen. Der ehemalige Kurzzeit-Generalsekretär Ruprecht Polenz schrieb, man könne über das Stadtbild alle möglichen Bemerkungen machen, aber: „Wenn man diejenigen, die einem Unbehagen bereiten, aus Deutschland abschieben will, weil sie anders aussehen, wird’s nicht nur rassistisch“, so die Analyse von Polenz.

„Glaube nicht, dass der Bundeskanzler ein Problem mit dem Stadtbild hat“

Offenbar wurde der Druck so groß, dass sich auch Regierungssprecher Stefan Kornelius einschalten musste – und seinen Kanzler in Schutz nahm. Merz habe immer klargemacht, „dass es sich bei der Migrationspolitik in seinen Augen nicht um Ausgrenzung handeln darf, sondern um eine einheitlich geregelte Zuwanderung“, so Kornelius. Er ruderte für Merz sogar gänzlich von der ursprünglichen Aussage zurück: „Ich glaube nicht, dass der Bundeskanzler ein Problem mit dem Stadtbild hat.“

Musste Merz in Schutz nehmen: Regierungssprecher Stefan Kornelius.

Der Gegenwind entlädt sich aktuell vor allem an Merz. Seine Aussage zum Stadtbild war jedoch nicht die einzige kritische Stimme aus der Union zu diesem Thema. Vor wenigen Wochen äußerte sich bereits der bayrische Ministerpräsident Markus Söder im Interview mit dem Münchner Merkur und sagte: „Das Stadtbild muss sich wieder ändern. Es braucht einfach mehr Rückführungen.“ 

Im Gegensatz zu Merz erhielt Söder nur wenig Widerstand, blieb aber ebenso unkonkret, wie er die Aussage genau meinte. Vorsichtshalber beschwichtigte man allerdings auch hier: „Bayern und Deutschland werden vielfältiger, unsere Städte werden ein Stück weit ihr Gesicht verändern“, erklärte CSU-Vizechef Manfred Weber in der Süddeutschen Zeitung.

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