Nach Vorwürfen gegen Aiwanger: Alarmstufe Rot bei Markus Söder wegen Auschwitz-Flugblatt

Die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger trifft vor allem die CSU zu einem ungünstigen Zeitpunkt. CSU-Chef Markus Söder ist in Alarmstimmung. Zerbricht am Ende die Koalition?

Nach außen bewahrt die CSU-Spitze derzeit demonstrativ Ruhe, im Innern herrscht höchste Alarmstufe. Die Analyse der Lage ist für Parteichef Markus Söder dramatisch. Der Grund: Das Ziel der Aktion ist deutlich erkennbar: Es ist die einmalige Chance, Söder selbst und die CSU so heftig in Mitleidenschaft zu ziehen, dass die Regierung fällt. Wenn Söder jetzt in einen Rechtfertigungswahlkampf starten muss, zieht es ihn runter. Und wenn es ausschließlich die Freien Wähler (FW) nach unten zieht, könnte ihm sogar sein einziger Koalitionspartner abhandenkommen.

Ob das gelingt, so die Analyse der CSU-Strategen, hängt zunächst einmal von der Frage ab, ob die Vorwürfe gegen Aiwanger stimmen oder nicht. „Da sind schlimme Vorwürfe im Raum“, meinte CSU-Chef Söder am Samstag am Rande eines Volksfestbesuchs in Augsburg. „Dieses Flugblatt ist menschenverachtend und geradezu eklig.“ Aiwanger müsse umgehend für Aufklärung sorgen. Ursprünglich sollte auch Aiwanger in Augsburg dabei sein. Er sagte seine Teilnahme aber kurzfristig ab – angeblich weil Söder ihm dazu riet.

Intern gibt man in der CSU durchaus zu: „Ein wirkliches Dementi von Aiwanger sieht bislang anders aus.“ In diesem Falle hätte der stellvertretende Ministerpräsident sofort mit Unterlassung drohen, einen Anwalt einschalten und aus allen Rohren schießen müssen. Auch Haarspaltereien helfen aus Sicht der CSU nicht weiter. Sollte Aiwanger etwa geltend machen, am Abfassen nicht beteiligt gewesen zu sein und das inkriminierte Flugblatt allenfalls mit verteilt zu haben. Solche Flunkereien machen die Sache eher schlimmer als besser, heißt es.

Aiwanger ist das Aushängeschild der Freien Wähler: Wer kann ihn überhaupt ersetzen?

Aussitzen ist nicht möglich

Mit anderen Worten: „Es scheint was dran zu sein“, sagt einer aus dem Söder-Umfeld zu NIUS. Und: „So etwas ist der Gipfel der Geschmacklosigkeit. Dafür gibt es keine Verjährung und ist mit uns in keiner Weise zu machen.“ Die entscheidende Frage sei, wie die Freien Wähler jetzt reagieren. Wenn sie „falsch“ reagieren und etwa glauben, den Vorgang aussitzen zu können, werden Söder und die CSU in die Offensive gehen. Soweit sei es aber noch nicht, heißt es. 

Die Lage ist deshalb nicht nur für die FW sondern auch für die CSU so explosiv, weil Hubert Aiwanger als FW-Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat in Bayern nicht wirklich ersetzbar ist. Sämtliche Plakate, sämtliche Werbespots sind auf ihn zugeschnitten. Keiner seiner FW-Kabinettskollegen zieht auf der politischen Bühne, im Bierzelt oder bundesweit auch nur annähernd so kräftig wie Aiwanger. So gesehen könnte die Affäre nicht nur die hochfliegenden Träume der der Freien Wähler im Bund und bei den Europawahlen im kommenden Jahr beerdigen, sondern auch zu einer tiefen Erschütterung der CSU-Macht in Bayern führen.