„Nachfolger der Nationalsozialisten“: FDP-Politikerin Strack-Zimmermann kassiert Ordnungsruf für AfD-Vergleich

Helle Aufregung im Bundestag: Bei der Plenardebatte am Freitag ging es um die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Und am Ende der Aussprache kassierten sowohl AfD-Chef Tino Chrupalla als auch FDP-Spitzenkandidatin für die anstehende Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, einen Ordnungsruf von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).

Doch von vorne. Am Rednerpult am Freitag stand AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla. Chrupalla sagte, es gehe angesichts der bevorstehenden EU-Wahlen um Abrüstung. „In der deutschen wie in der europäischen Politik: Wir alle müssen verbal abrüsten – in den Parlamenten, auf der Straße und in der digitalen Welt“, so der 49-Jährige. Und weiter: „Beides sind Eigenschaften, die sowohl Ursula von der Leyen, die Unwählbare, und Frau Strack-Zimmermann, die Unberechenbare, eben nicht verkörpern.“ Die eine Kommissionspräsidentin sei Synonym für den größten Korruptions- und Beraterskandal, die andere „Waffenlobbyistin“ und „Kriegstreiberin“ im Auftrag anderer.

Sieht in Strack-Zimmermann eine „Kriegstreiberin“: AfD-Chef Tino Chrupalla.

Die Wortwahl des AfD-Chefs ging Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zu weit. „Wenn ich das gerade richtig verstanden habe, Herr Chrupalla, haben Sie die Kollegin Strack-Zimmermann als Kriegstreiberin bezeichnet“, so die Sitzungsleiterin. „Wir haben hier vereinbart, dass wir uns hier im Hause nicht gegenseitig mit beleidigenden Bemerkungen betiteln.“

Strack-Zimmermann kontert

Den Vorwurf, sie sei Kriegstreiberin, ließ Strack-Zimmermann wiederum nicht lange auf sich sitzen. Am Redepult zeterte sie in Richtung Chrupalla:  „Wie geschichtsvergessen muss man sein, nicht zu registrieren, was in der Ukraine gerade passiert!“, so Stack-Zimmermann. „Ich kann Ihnen nur empfehlen: Nehmen Sie ein Geschichtsbuch. Die Ukraine war Opfer der Nationalsozialisten, und sie wird wieder Opfer von Ihnen als Nachfolger.“ Ein direkter Angriff auf die AfD, die die Liberale in einer Reihe mit den Nationalsozialisten erwähnte.

Doch auch diese Bemerkung rief Bundestagspräsidentin Bas auf den Plan. „Ich will nur sagen: Wenn die Äußerung in der Rede so festgehalten worden ist, würde ich mir vorbehalten, Ihnen auch noch einen Ordnungsruf zu erteilen, weil das eine Zuschreibung ist, die wir hier im Hause auch nicht machen.“

Erteilte am Freitag Ordnungsrufe an Chrupalla und Strack-Zimmermann: Bärbel Bas.

„Gehen Sie doch nach Moskau und schreien Sie da herum. In drei Sekunden sind Sie weg“

Es ist nicht das erste Mal, dass Strack-Zimmermann verbal ihre Gegner attackiert. Bei mehreren Auftritten geriet sie mit Demonstranten aneinander, die ihre Auftritte störten, weil sie dem außenpolitischen Kurs Strack-Zimmermanns widersprachen. Diese gilt als eine der größten Unterstützer der Ukraine und Wolodymyr Selenskyj in Deutschland und sprach sich in der Vergangenheit wiederholt für Waffenlieferung aus.

Bei einem Wahlkampfauftritt jüngst in Düsseldorf rief die 66-Jährige einem Demonstranten entgegen: „Gehen Sie doch nach Moskau und schreien Sie da herum. In drei Sekunden sind Sie weg“. Und weiter: „Weißt du was, du Dödel. Komm doch her und leg dich hier mit mir an! Dafür hast du aber nicht den Hintern in der Hose“. Schon zuvor sorgte Strack-Zimmermann für Aufsehen, unter anderem, weil sie Anzeigen wegen Beleidigungen im Internet schreiben ließ – aber auch, weil sie Protestierende bei einem Wahlkampfauftritt in Baden-Württemberg nach seinem Arbeitgeber fragte. „Weiß Ihr Chef, was Sie hier machen?“, rief die Spitzenkandidaten einem Protestierenden in Ravensburg zu.

Geriet immer wieder mit Demonstranten aneinander: Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Tino Chrupalla und der AfD wird immer vorgeworfen, bestelich zu sein und eine zu große Nähe zu Russland und Moskau aufzuweisen. Der Wahlkampf der Rechtspartei wurde von Korruptionsvorwürfen rund um die Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron überschattet, die im Verdacht stehen, Zahlungen des Kreml über einen Mittelsmann angenommen zu haben.

Bereits im März gerieten Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) aneinander. Damals suggerierte Bas, Strack-Zimmermann trage womöglich Mitverantwortung an der Tatsache, dass vertrauliche Informationen aus dem Verteidigungsausschuss an Medien durchgestochen worden waren. Strack-Zimmermann sagte, sie habe die Äußerungen Bas' „mit Irritation zur Kenntnis genommen“ und empfinde sie als „unpassend“.

Auch bei NIUS: „Weiß Ihr Chef, was Sie hier tun...?“ Bei den Worten von Strack-Zimmermann muss man unweigerlich an Denunziation denken