Nächster Koalitionskrach: Kabinett streicht Bürgergeld-Reform von der Tagesordnung

Die geplante Bürgergeld-Reform sorgt für neuen Streit in der Merz-Koalition. Eigentlich sollte das Kabinett am Mittwoch über den Entwurf von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas beraten – doch kurzfristig wurde das Thema gestrichen.

Nach Bild-Informationen ist die interne Abstimmung mit der Union noch nicht abgeschlossen. Damit verschiebt sich die Entscheidung über eines der zentralen sozialpolitischen Vorhaben erneut.

Der Entwurf sieht eine Umbenennung des Bürgergelds in „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ und deutlich strengere Sanktionen bei Pflichtverstößen vor – bis hin zur kompletten Streichung der Leistungen, etwa bei verpassten Terminen oder Schulungsverweigerung.

Zudem steigen laut Regierungskreisen die Chancen, dass das sogenannte Ukrainer-Privileg fällt. Dieses erlaubt derzeit den Bezug von Bürgergeld und den direkten Zugang zum Arbeitsmarkt ohne Asylverfahren.

Offener Widerstand in der SPD

Für zusätzliche Brisanz sorgt nun offener Widerstand in der SPD: Eine Gruppe um Ex-Juso-Chefin Franziska Drohsel hat ein Mitgliederbegehren gegen die Reform gestartet. Am Dienstag wurden rund 4.000 Unterschriften in der Parteizentrale abgegeben. Die Forderung: „Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft.“

Ob der Gesetzentwurf in der aktuellen Form überhaupt noch das Kabinett erreicht, ist unklar – der nächste Koalitionskrach ist bereits da.

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