Nancy Faeser verkündet Einigung bei der EU-Asylreform, obwohl Italien noch zögert

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat offenbar verfrüht eine Einigung der EU-Innenminister bei der Asylreform verkündet. „Es gab eine politische Einigung im Rat“, behauptete die SPD-Politikerin am Donnerstag abend. Doch Italien zögert noch immer, dem Kompromissvorschlag zuzustimmen. Hintergrund ist der Streit zwischen Italien und Deutschland um die selbsternannten Seenotretter im Mittelmeer.

Die italienische Regierung sei erzürnt darüber, dass gerade zu dem Zeitpunkt, als in Brüssel der entscheidende Gipfel für die Asylreform stattfindet, sieben von NGOs betriebene Schiffe unter deutscher Flagge im Mittelmeer unterwegs waren, vier davon im italienischen Hoheitsgebiet, berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Zuletzt hatte ein Bericht des Focus offenbart, wie eng die Schlepper in Nordafrika und die NGOs zusammenarbeiten. Die Recherchen legten nahe, wie „eine tatsächliche abgesprochene Übergabe von Migranten durch Menschenhändler“ an die sogenannten Seenotretter erfolgt. 

„Die Nachricht über die sieben unter deutscher Flagge fahrenden NGO-Schiffe bestätigt unsere Befürchtungen“, erklärte Italiens Außenminister Antonio Tajani (Forza Italia) am Donnerstagabend in Berlin, wo er seine Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) traf. „Ist das ein Zufall? Was steckt dahinter? Gibt es ein wahltaktisches Interesse? Etwas anderes? Vielleicht will jemand eine Einigung verhindern? Es gibt wirklich viel Verwunderung.“ 

Die deutsche Hilfsorganisation Resqship agiert mit ihrem Schiff Nadir ebenfalls auf der Mittelmeerroute

Deutschland will dem Asylkompromiss zustimmen

Italienischen Medien zufolge verließ der italienische Innenminister Matteo Piantedosi (parteilos) das Brüsseler Treffen mit seinen EU-Kollegen vorzeitig und reiste zurück nach Rom. EU-Kommissarin Ylva Johansson und der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska hatten sich nach dem Treffen am Donnerstag zunächst optimistisch und zufrieden mit den erzielten Fortschritten gezeigt. Sie betonten, dass es „keine größeren Hindernisse“ für die Einigung gebe, die „in den nächsten Tagen“ erwartet werde.

Die sogenannte Krisenverordnung, um die es geht, sieht Sonderregeln für EU-Staaten vor, die unter besonders hohem Migrationsdruck stehen. Vor allem die illegale Migration soll bekämpft werden. Dazu zählt, dass Migranten bei der Registrierung an der Außengrenze länger unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem können Standards bei Unterbringung und Versorgung abgesenkt werden.

Deutschland hatte am Mittwoch überraschend seine Zustimmung zu dem von Spanien ausgehandelten Asylkompromiss signalisiert. Faeser hatte eine solche Zustimmung zuvor versucht zu verhindern.