Neuer Flüchtlings-Vorstoß: CDU fordert Arbeitspflicht für Asylbewerber

• CDU will Arbeitspflicht für Flüchtlinge einführen
• Alexander Dobrindt will Sozial-Leistungen an „Mitwirkungspflicht“ koppeln.
• FDP grundsätzlich für den Vorschlag

Neuer Flüchtlings-Vorstoß aus der CDU! Joachim Walter, der Landkreistagspräsident der CDU, fordert eine Arbeitspflicht für Asylbewerber: „Es wäre uns Landkreisen – auch mit Blick auf die dringend benötigte gesellschaftliche Akzeptanz – wichtig, dass Geflüchtete rasch in Arbeit kommen, hilfsweise auch in gemeinnützige“, sagte er.

Wie BILD berichtet, hat auch Alexander Dobrindt, der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, eine ähnliche Idee und will weniger Geld für Migranten, die nicht arbeiten. Er spricht von einer „Mitwirkungspflicht“, will Zahlungen an die Bereitschaft zu arbeiten koppeln. „Ein Angebot zur Arbeit muss dabei Teil der Integrationsleistung sein. Wenn dieses Angebot nicht angenommen wird, muss es Leistungskürzungen geben“, so der CSU-Politiker.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt

Experte warnt vor „Arbeitsbeschaffungsjobs“

Im Grundsatz findet der CDU-Vorschlag auch Unterstützung bei der FDP, wie die Zeitung berichtet. Innenpolitiker Stephan Thomae sagte, dass das Ziel sein müsse, „Migration so zu ordnen und zu steuern, dass es keine Einwanderung in die Sozialsysteme, sondern in den deutschen Arbeitsmarkt gibt“. Allerdings hält FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer den Unions-Vorstoß für ein Wahlkampf-Manöver.

Auch Steffen Jäger (44), der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags, unterstützt den CDU-Vorstoß: „Unser Sozialstaat hilft denen, die Hilfe brauchen. Der Staat muss jedoch erwarten dürfen, dass jeder Einzelne dann auch im Rahmen seiner Möglichkeiten zum Gelingen der Gesellschaft beiträgt. Beispielsweise auch über eine gemeinnützige Arbeit.“

Der Arbeitsmarkt-Experte Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung warnt gegenüber BILD jedoch vor „Arbeitsbeschaffungsjobs“: „Sogenannte ABM-Maßnahmen wurden aus guten Gründen abgeschafft. Wir sollten die Menschen in produktive Jobs bringen. Wir haben die höchste Arbeitskräfteknappheit seit dem Wirtschaftswunder.“ Jedoch machte auch er deutlich: „Der Arbeitsmarkt ist ein wichtiger Hebel für die Integration. Aber entscheidend dürfte sein, Asylbewerbern über schnelle Verfahren den Zugang dazu zu ermöglichen. Das ist auch für Arbeitgeber wichtig: Sie brauchen Planungssicherheit.“